Rechtsprechung
| AG Neunkirchen, 24.03.2016 - 19 OWi 523/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Akteneinsicht, unverschlüsselte Rohmessdaten, Herausgabe
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Betroffener erhält unverschlüsselte Rohdaten seiner Geschwindigkeitsmessung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übergabe von Rohmessdaten der Messung an den Verteidiger i.R.d. Gebots der sog. Waffengleichheit
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Auszug aus AG Neunkirchen, 24.03.2016 - 19 OWi 523/15
Dies hat zur Folge, dass es dem Betroffenen obliegt, substantiiert vorzutragen aus welchen Gründen die durchgeführte Messung fehlerhaft ist, so dass der Betroffene konkrete und einer Beweiserhebung zugängliche Umstände vortragen muss, um eine Messung in Zweifel zu ziehen (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3.9.2015 - 10 AR 1/15).Neben des Rechts auf Einsicht in das Messprotokoll und die Eichbescheinigung folgt aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens aufgrund der durch das standardisierte Messverfahren vorliegenden Beweislastumkehr, dass dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden muss, die Messung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen auf mögliche Messfehler zu untersuchen (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
Ohne eine Konkretisierung könnte ein Gericht aber einen Beweisantrag des Betroffenen auf Überprüfung der Messung als Ausforschungsbeweis betrachten (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Auszug aus AG Neunkirchen, 24.03.2016 - 19 OWi 523/15
Dies aber stellt ein ureigenes Recht eines Betroffenen der (vgl. BVerfGE 46, 202). - OLG Zweibrücken, 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen …
Auszug aus AG Neunkirchen, 24.03.2016 - 19 OWi 523/15
Beim tatgegenständlich verwendeten Messverfahren mit dem Gerät ESO 3.0 handelt es sich unbestrittener Maßen um ein sog. standardisiertes Messverfahren (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012. Az.: 1 Ss Bs 12/12).