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   AG Oldenburg, 28.06.2021 - 29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21)   

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https://dejure.org/2021,22882
AG Oldenburg, 28.06.2021 - 29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) (https://dejure.org/2021,22882)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2021 - 29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) (https://dejure.org/2021,22882)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2021 - 29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) (https://dejure.org/2021,22882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Leivtex XV 3, Wiederaufnahme, Einstellung der Vollstreckung

  • beck-blog

    LEIVTEC: Aussetzung der Vollstreckung im Wiederaufnahmeverfahren

  • bussgeldsiegen.de

    Leivtex XV 3-Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenswiederaufnahme - Vollstreckungseinstellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Oldenburg, 20.04.2021 - 2 Ss OWi 92/21

    Messgerät Leivtec XV 3 kein standardisiertes Messverfahren; Messwertabweichungen

    Auszug aus AG Oldenburg, 28.06.2021 - 29 OWi 342/21
    Darüber hinaus hat auch das OLG Oldenburg im Beschluss vom 20.04.2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 ausgeführt, dass selbst bei Einhaltung der Vorgaben aus der ergänzenden Gebrauchsanweisung vom 14.12.2020 derzeit die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht mehr für gegeben angesehen werden, da die PTB auch hierbei unzulässige Messwertabweichungen festgestellt hat.
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