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AG Pinneberg, 29.11.2016 - 60 C 39/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- mietrechtsiegen.de
WEG: Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen Ladungsfristunterschreitung
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 11.10.2016 - 60 C 39/16
- AG Pinneberg, 29.11.2016 - 60 C 39/16
- AG Pinneberg, 06.02.2017 - 60 C 39/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
Auszug aus AG Pinneberg, 29.11.2016 - 60 C 39/16
Bei dem Beschluss handelt es sich dagegen entgegen der Ansicht der Klägerin weder um eine Änderung der Teilungserklärung, noch wird unzulässigerweise eine Leistungsverpflichtung der Klägerin durch ihn begründet (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2014, ZMR 2015, 239 ff.). - BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06
Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
Auszug aus AG Pinneberg, 29.11.2016 - 60 C 39/16
Es handelt sich um eine Vergemeinschaftung eines (vermeintlichen) Unterlassungs- bzw. Rückbauanspruchs gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 HS 2 WEG, der in Vorbereitung einer möglichen Anspruchsverfolgung die (gekorene) Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigen Verband begründet, vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2006, ZMR 2006, 457 f. Der den Wohnungseigentümern zustehende Ermessensspielraum hinsichtlich einer solchen Vergemeinschaftung wurde nicht verletzt. - LG Itzehoe, 15.04.2014 - 11 S 37/13
Auszug aus AG Pinneberg, 29.11.2016 - 60 C 39/16
Dabei können sie beispielsweise etwaige Prozessrisiken und das Interesse am Rechtsfrieden innerhalb der Gemeinschaft mit in die Abwägung einbeziehen und ermessensfehlerfrei beschließen, eine Vergemeinschaftung abzulehnen, vergleiche LG Itzehoe, Urteil vom 15.4.2014, 11 S 37/13, juris Rn. 35.