Rechtsprechung
| AG Pirna, 02.06.2009 - 1 M 1289/09 |
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- LG Limburg, 20.04.2004 - 7 T 352/03
Zwangsvollstreckungsverfahren: Entsorgung von großen Mengen Abfalls im Rahmen der …
Auszug aus AG Pirna, 02.06.2009 - 1 M 1289/09
Die Beseitigung des auf den Grundstücken vorhandenen Abfalls geht über das dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Herausgabevollstreckung obliegenden "Wegschaffens von beweglichen Sachen" hinaus (vgl. LG Limburg an der Lahn, Beschluss vom 20. April 2004 7 T 352/03 sowie BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 IX a ZA 9/04).