Rechtsprechung
| AG Potsdam, 11.10.2021 - 49 M 2299/21 |
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- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03
Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis
Auszug aus AG Potsdam, 11.10.2021 - 49 M 2299/21
Die notwendigen Angaben umfassen nach der Rechtsprechung des BGH bei Forderungen auch Angaben zur Höhe (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 224/03 -, Rn. 10, juris). - LG Stade, 01.10.2015 - 7 T 137/15
Auszug aus AG Potsdam, 11.10.2021 - 49 M 2299/21
Da auch bei künftigen Renten- oder Pensionsansprüchen gleichermaßen Angaben zur Höhe benötigt werden, um die Pfändbarkeit der Forderungen beurteilen zu können, schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung an, wonach auch in diesem Fall Angaben zur Höhe der Forderung zu machen sind (so auch LG Stade Beschl. v. 1.10.2015 - 7 T 137/15, BeckRS 2016, 2431, beck-online;… Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Rn. 34 Rn. 34, beck-online).