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   AG Remscheid, 14.01.2014 - 14 M 1243/13   

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https://dejure.org/2014,52780
AG Remscheid, 14.01.2014 - 14 M 1243/13 (https://dejure.org/2014,52780)
AG Remscheid, Entscheidung vom 14.01.2014 - 14 M 1243/13 (https://dejure.org/2014,52780)
AG Remscheid, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 14 M 1243/13 (https://dejure.org/2014,52780)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.10.2007 - I ZB 19/07

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

    Auszug aus AG Remscheid, 14.01.2014 - 14 M 1243/13
    Ein generell aufgedrucktes Dienstsiegel wird einer solchen Individualisierung nicht gerecht (so auch BGH , Urteil vom 25.10.2007, Az: I ZB 19/07, zitiert nach Juris; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, Az. S 14 KA 74/10; LG Wuppertal, Beschluss vom 25.03.2011, Az. 6 T 238/10, m.w.N.).
  • AG Günzburg, 15.09.2010 - 1 M 11029/10

    Eidesstattliche Versicherung: Formerfordernis für den Antrag auf Erlass eines

    Auszug aus AG Remscheid, 14.01.2014 - 14 M 1243/13
    Gemäß § 802g ZPO bedarf der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls als Prozesshandlung grundsätzlich der eigenhändigen Unterschrift (AG Günzburg, Beschluss vom 15.09.2010 , Az. 1 M 11029/10, zitiert nach Juris ) .
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