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   AG Rheinberg, 26.06.2019 - 18 Lw 60/18   

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https://dejure.org/2019,67766
AG Rheinberg, 26.06.2019 - 18 Lw 60/18 (https://dejure.org/2019,67766)
AG Rheinberg, Entscheidung vom 26.06.2019 - 18 Lw 60/18 (https://dejure.org/2019,67766)
AG Rheinberg, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 18 Lw 60/18 (https://dejure.org/2019,67766)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09

    Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

    Auszug aus AG Rheinberg, 26.06.2019 - 18 Lw 60/18
    Streitwert: 12.250,00 Euro (3,5facher Jahresbetrag, OLG Saarbrücken 8 W 348/09 m. w. N.).

    Streitwert: 12.250,00 Euro (3,5facher Jahresbetrag, OLG Saarbrücken 8 W 348/09 m. w. N.).

  • BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 143/88

    Mindestanforderungen an Inhalt und Bestimmtheit eines

    Auszug aus AG Rheinberg, 26.06.2019 - 18 Lw 60/18
    Dabei müssen die Parteien den wesentlichen Inhalt des noch abzuschließenden Hauptvertrages in zumindest bestimmbarer Weise festlegen (BGH VIII ZR 143/88).
  • BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 64/66

    Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages - Verstoß

    Auszug aus AG Rheinberg, 26.06.2019 - 18 Lw 60/18
    Die für einen Vorvertrag erforderliche Bindung entfällt in der Regel, wenn der Hauptmietvertrag (respektive: Hauptpachtvertrag) nicht unterschrieben wird (BGH VIII ZR 64/66).Die Beweislast für das Zustandekommen eines Pachtvorvertrages liegt vorliegend bei dem Kläger als demjenigen der sich auf einen solchen Vertrag beruft (BGH VIII ZR 64/66 Rz. 10, zitiert aus juris).
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