Rechtsprechung
AG Sömmerda, 02.02.2000 - 2 C 765/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
MHG § 2 Abs. 3 Satz 1, ZPO § 270 Abs. 3
Kein Mieterhöhungsverlangen per Fax - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zustimmungsklage; Mieterhöhung; Fax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zustimmungsklage - Formerfordernis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Dortmund, 17.01.1995 - 125 C 17192/93
Auszug aus AG Sömmerda, 02.02.2000 - 2 C 765/99
Die das Telefax anerkennende Ansicht (vgl. AG Dortmund in NJW-RR 1995, S. 971 und mit Modifikationen AG Schöneberg in GE 1999, 649) führt in der Konsequenz zu einer weitestgehenden Fristaufweichung und ist aus diesem Grunde abzulehnen. - BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
Auszug aus AG Sömmerda, 02.02.2000 - 2 C 765/99
Damals war davon auszugehen, daß ein Telefax die telegrafisch übermittelte Kopie einer Urschrift mit eigenhändiger Unterschrift ist (vgl. z.B. BGH NJW 1990, S. 188).