Rechtsprechung
| AG Sömmerda, 22.11.2010 - 3 F 42/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
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Vater oder Erzeuger?
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 656
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Bayern, 22.03.2007 - 83-VI-06
Auszug aus AG Sömmerda, 22.11.2010 - 3 F 42/10
Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV stellt nicht nur eine formale Bestimmung dar, die gebietet, dass kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden darf, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (vgl. VefGH v. 22.3.2007 = VerfGH 60, 65, 68 f.;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, Art. 86 Rz. 3).