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| AG Saalfeld, 13.01.1994 - Ds 114 Js 11611/93 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79
Strafbarkeit des öffentlichen Verkaufs von Adolf Hitlers "Mein Kampf"
Auszug aus AG Saalfeld, 13.01.1994 - Ds 114 Js 11611/93
Darin liegt zumindest dann kein öffentliches Verwenden, wenn die Art und Weise des Gebrauchs der Geldbörse nicht gerade darauf abzielt, auf ein in ihrem Innern enthaltenes Kennzeichen hinzuweisen und das darin enthaltene Kennzeichen besonders zur Geltung zu bringen (vgl. auch BGHSt 29, 73, 83: Hakenkreuz im Innern eines Buches genügt nicht). - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
Auszug aus AG Saalfeld, 13.01.1994 - Ds 114 Js 11611/93
Bei seiner Entscheidung hatte das Gericht in vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) nach Maßgabe des Akteninhaltes zu prüfen, ob die vorhandenen und noch zu erwartenden Beweise eine gerichtliche Überzeugung vom Vorliegen der Voraussetzungen jeweils des objektiven und subjektiven Tatbestandes des in Betracht kommenden Strafgesetzes wahrscheinlich begründen werden. - BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
Auszug aus AG Saalfeld, 13.01.1994 - Ds 114 Js 11611/93
Bloße Vermutungen genügen aber für eine Verurteilung nicht (vgl. BGH, JR 1981, 304, 305).