Rechtsprechung
| AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Vorlage an das Landesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung psychisch kranker Untergebrachter in Sachsen-Anhalt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de
, S. 15 (Kurzinformation)
Die Verfassungswidrigkeit des PsychKG Sachsen-Anhalt
Verfahrensgang
- AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 4/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1734
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Auszug aus AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14
Zum Schutz dieses damit in erheblicher Weise tangierten Grundrechts hat das den Eingriff ermöglichende Gesetz daher neben dem möglichst klar definierten materiellen Eingriffsvoraussetzungen im besonderen Maße in verfahrensrechtlicher Weise dafür Sorge zu tragen, dass der Bedeutung des betroffenen Grundrechts hinreichend Geltung verschafft wird (vergleiche Bundesverfassungsgericht NJW 2011, 2113).Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 (Az: 2 BvR 882/09) gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das dies evident nicht in böser Absicht geschieht, ist nicht rechtserheblich (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 2011, 2113).
- BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
Auszug aus AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14
Vielmehr muss das Gesetz ein geordnetes Verfahren regeln, indem sichergestellt ist, dass der Betroffene die für ihn maßgeblichen Gesichtspunkte vor Einsetzen der Zwangsbehandlung zur Geltung bringen kann (vergleiche Bundesverfassungsgericht a.a.O. BGH-Beschluss vom 20.06.2012, Az: XII ZB 99/12). - BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
Auszug aus AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14
Auch in den Eilverfahren sind verfassungsgerichtliche Überprüfungsentscheidungen herbeizuführen (Vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1983, 1179). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14
Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung (vgl. BVerfGE 79, 174).