Rechtsprechung
| AG Siegen, 23.11.2023 - 450 Gs 1656/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Erstreckung, materielle Voraussetzungen der Erstreckungsentscheidung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 16.05.2017 - 1 Ws 95/17
Pflichtverteidiger; Vergütung; Verfahrensverbindung; hinzuverbundene Verfahren; …
Auszug aus AG Siegen, 23.11.2023 - 450 Gs 1656/23
Insofern gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG direkt, sodass eine Entscheidung über die Erstreckung nicht ergehen muss (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 16.5.2017 - 1 Ws 95/17, BeckRS 2017, 122061 Rn. 20, beck-online).