Rechtsprechung
| AG Usingen, 27.03.2006 - 2 C 636/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
TÜV-Durchsicht und anschließende Vorführung eines Fahrzeugs beim TÜV als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs beider Ehegatten; Kostenentscheidung im Fall übereinstimmender Erledigungserklärungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2007, 46 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …
Entsprechendes wird für sonstige Verträge angenommen, die ein von der Familie genutztes Fahrzeug betreffen (…vgl. NK-BGB/Wellenhofer 3. Aufl. § 1357 Rn. 13), jedenfalls soweit sie, wie etwa die TÜV-Kosten, die Unterhaltung des Fahrzeugs anbelangen (AG Usingen Beschluss vom 27. März 2006 - 2 C 636/05 - juris Rn. 3;… NK-BGB/Wellenhofer 3. Aufl. § 1357 Rn. 15).