Rechtsprechung
| AG Viersen, 08.02.2023 - 15 M 456/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- AG Aschaffenburg, 07.11.2022 - 654 IK 298/21
Energiepreispauschale pfändbar
Auszug aus AG Viersen, 08.02.2023 - 15 M 456/17
Bei dieser war es tatsächlich aufgrund unzureichender Ausgestaltung des Gesetzes der Fall, dass eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts vorlag, oft sogar mit dem Ausgang, dass die Pauschale pfändbar war (vgl. insoweit Amtsgericht Norderstedt, 6 IN 90/19 sowie Amtsgericht Wolfratshausen, IK 130/21 oder auch Amtsgericht Aschaffenburg, 654 IK 298/21). - AG Wolfratshausen, 20.10.2022 - IK 130/21
Pfändbarkeit der sog. Energiepreispauschale
Auszug aus AG Viersen, 08.02.2023 - 15 M 456/17
Bei dieser war es tatsächlich aufgrund unzureichender Ausgestaltung des Gesetzes der Fall, dass eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts vorlag, oft sogar mit dem Ausgang, dass die Pauschale pfändbar war (vgl. insoweit Amtsgericht Norderstedt, 6 IN 90/19 sowie Amtsgericht Wolfratshausen, IK 130/21 oder auch Amtsgericht Aschaffenburg, 654 IK 298/21).