Rechtsprechung
| AG Westerburg, 24.02.2009 - 2020 Js 74037/06.33 Ds |
Zitiervorschläge
AG Westerburg, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 2020 Js 74037/06.33 Ds (https://dejure.org/2009,40027)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- SG Karlsruhe, 22.04.2013 - S 1 KO 1420/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für Zeitversäumnis - arbeitsloser …
Bei - wie hier - arbeitslosen Sozialleistungsempfängern kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass ihnen durch die Wahrnehmung eines Gerichtstermins kein Nachteil entsteht und deshalb kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis besteht (vgl. Thür. LSG vom 13.04.2005 - L 6 SF 2/05 - und ihm folgend Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14.03.2013 - S 1 SO 938/13 bis S 1 SO 947/13 - sowie AG Westerburg vom 24.02.2009 - 2020 Js 74037/06.33 Ds - ).