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AG Bergheim, 22.12.2014 - 64 F 74/14 |
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Verfahrensgang
- AG Bergheim, 22.12.2014 - 64 F 74/14
- OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15
Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der …
Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der ihrem Sohn und der Antragsgegnerin als Ehepartnern zugewendeten Geldbeträge zur Hälfte die Auffassungen vertreten hat, der Anspruch sei verjährt und bestünde auch deswegen nicht, weil der Zweck der Zuwendung nach zehnjährigem Bestand der Ehe erreicht sei, und dass die Beschwerde der Antragstellerin gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bergheim am 22.12.2014 erlassenen Beschluss - 64 F 74/14 - deswegen teilweise erfolgversprechend sein dürfte.