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| AG Besigheim, 06.12.2016 - 7 C 601/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Wohnungskündigung durch Vermieter - Personenmehrheit auf Vermieterseite - Unterschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.07.2003 - XII ZR 65/02
Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus AG Besigheim, 06.12.2016 - 7 C 601/16
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2003, Az. XII ZR 65/02, liegt schon ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde, als dass Gegenstand des Verfahrens der Abschluss eines befristeten Mietverhältnisses war. - BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04
Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag
Auszug aus AG Besigheim, 06.12.2016 - 7 C 601/16
Obwohl das Gericht die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes in der Sache VIII ZR 255/04 teilt, dass für die Annahme eines konkludenten Vertragsbeitritts ein Verhalten vorauszusetzen ist, durch welches zum Ausdruck gebracht wird, dass die jeweilige Beitrittspartei eigene Rechte und Pflichten begründen will, vermag dies hier ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung führen. - OLG Schleswig, 17.11.1992 - 4 REMiet 1/92
Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; …
Auszug aus AG Besigheim, 06.12.2016 - 7 C 601/16
Die Auffassung des Gerichts wird auch gestützt durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Schleswig, das wie das erkennende Gericht auf die Umstände des Einzelfalls abstellt und in seinem Rechtsentscheid vom 17.11.1992, Az. 4 REMiet 1/92, ausführt, dass, wenn bei den Vertragsverhandlungen deutlich wird, dass beide Ehegatten Vertragspartner werden sollen und wenn insbesondere auch die Ehefrau an den Vertragsverhandlungen beteiligt worden ist, ein Anschein dafür sprechen kann, dass sie ihren Ehemann, der den Mietvertrag allein unterzeichnet hat, zum Abschluss des Mietvertrags bevollmächtigt hat. - OLG Düsseldorf, 24.08.1999 - 24 U 93/98
Auszug aus AG Besigheim, 06.12.2016 - 7 C 601/16
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es spreche eine tatsächliche Vermutung oder der erste Anschein dafür, dass die Unterschrift des einen Ehepartners auch im Namen des anderen Ehepartners erfolgen soll (z.B. OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 210). - LG Berlin, 15.06.2004 - 63 S 237/03
Auszug aus AG Besigheim, 06.12.2016 - 7 C 601/16
Dasselbe gilt für die Entscheidung des Landgerichts Berlin, vom 15.06.2004, Az. 63 S 237/03.