Rechtsprechung
| AG Detmold, 14.04.2016 - 7 C 56/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines Kautionsguthabens; Umfang der Rechtswirkungen einer Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf den Bestand der Insolvenzmasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13
Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: …
Auszug aus AG Detmold, 14.04.2016 - 7 C 56/16
Zwar geht das Gericht mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.5.2014 (IX ZR 136/13) davon aus, dass nach Wirksamkeit der Enthaftungserklärung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Mietverhältnis in vollem Umfange auf den Schuldner übergeht.
- AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15
Mangelbedingte Mehrverbräuche muss der Mieter als Nebenkosten tragen!
Maßgeblich ist der Umstand, dass die den Ansprüchen zugrundeliegende Sicherheitsleistung vor Insolvenzeröffnung erfolgte (AG Detmold, Urteil vom 14. April 2016 - 7 C 56/16, zustimmend: Börstinghaus, jurisPR-MietR 13/2016 Anm. 6;… vgl. auch BT-Drucks. 14/5680, S. 27; a.A.: LG Berlin, Beschluss vom 21. April 2016 - 19 T 27/16).