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| AG Dieburg, 18.09.2017 - 2 C 36/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Dieburg, 18.09.2017 - 2 C 36/16
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 13 S 138/17
- BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 13 S 138/17
Sieht die Teilungserklärung eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Laden …
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Teilurteil des Amtsgerichts Dieburg vom 18.09.2017, Az. 2 C 36/16 (29), insoweit abgeändert als der Klage gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) hinsichtlich der Hinwirkung auf die Beseitigung der im Keller. - OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch und der dienstrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung von § 195 BGB (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.07.2012, 2 C 29/11, a.a.O., Rn. 41 ff.; vom 20.07.2017 - 2 C 36/16 -, Rn. 17, juris).