Rechtsprechung
| AG Hamburg-Harburg, 11.04.2013 - 650 C 356/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,47220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Parabolantenne: Beseitigungsanspruch des Vermieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Programme über Internet zu empfangen: Keine Parabolantenne im Garten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Heimatsender über Internet: Muss die Parabolantenne weg? (IMR 2014, 286)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
Auszug aus AG Hamburg-Harburg, 11.04.2013 - 650 C 356/12
Nach der Rechtsprechung des BVerfG kann dem ausländischen Mieter jedoch regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu den Programmen seiner Sprache besteht und die Zusatzkosten nicht so hoch sind, dass sie nutzungswillige Interessenten typischerweise davon abhalten, das Programmpaket zu beziehen (BVerfG, NZM 2005, 252, 253). - LG München I, 11.02.2004 - 14 S 18177/03
Eintritt eines Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag bei Tod des Mieters
Auszug aus AG Hamburg-Harburg, 11.04.2013 - 650 C 356/12
Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländern haben ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrecht erhalten zu können (BGH NZM 2005, 336). - OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93
Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter
Auszug aus AG Hamburg-Harburg, 11.04.2013 - 650 C 356/12
Die Kosten übersteigen nicht die Kosten der nach der Rechtsprechung abzuschließenden Haftpflichtversicherung für die Antenne und die der Vermieterin zu hinterlegende Sicherheitsleistung (vgl. die im Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 24.08.1993 Az.: 3 ReMiet 2/93 aufgestellten Bedingungen).
- AG Hamburg-Bergedorf, 18.06.2013 - 409 C 169/12
Parabolantenne auf dem Balkon ist erlaubt!
Auch der Fall des Amtsgerichts Hamburg-Harburg (650 C 356/12) vom 11.04.2013 erfasst - soweit in dem Urteil erkennbar - einen Fall, wo auf der Gemeinschaftsfläche eines Mehrfamilienhauses, in dem die Mieter eine Wohnung gemietet hatten, von ihnen eine Parabolantenne aufgestellt wurde.