Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erinnerung eines Vollstreckungsgläubigers gegen die Weigerung des Obergerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünfte; Zulässigkeit von Drittauskünften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14

  Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von …

  Auszug aus AG Kaiserslautern, 19.02.2016 - 4 M 122/16

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZB 77/14 , ausgeführt, dass ein Mangel an der Vollständigkeit oder der Richtigkeit der Vermögensauskunft keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abfrage von Drittauskünften des § 802 l ZPO sein kann.
• LG Koblenz, 11.03.2015 - 2 T 84/15

  Isolierter Antrag auf Einholung von Drittauskünften über das Vermögen des …

  Auszug aus AG Kaiserslautern, 19.02.2016 - 4 M 122/16

  Entsprechend hat das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 11.03.2015, Az. 2 T 84/15, ausgeführt, dass der Inhalt des Vermögensverzeichnisses dem drittauskunftbetreibenden Gläubiger bekannt sein muss.
• AG Bonn, 31.01.2014 - 24 M 352/14

  Drittauskünfte im Vollstreckungsverfahren

  Auszug aus AG Kaiserslautern, 19.02.2016 - 4 M 122/16

  Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Bonn in der Entscheidung vom 07.02.2014, Az. 24 M 352/14, ist es daher zwingend erforderlich, dass der die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubiger nicht nur vom Vorliegen einer Vermögensauskunft im Verfahren eines anderen Gläubigers erfahren hat.

• LG Krefeld, 09.06.2017 - 7 T 85/17

  Erteilung von Drittauskünften aufgrund eines isolierten Antrags des Gläubigers …

  Dies setzt denklogisch voraus, dass der die Auskunft verlangende Gläubiger von der Vermögensauskunft auch inhaltlich Kenntnis genommen hat (vgl. AG Kaiserslautern, Beschluss vom 19.02.2016 - 4 M 122/16, Juris, Rn. 10).