Rechtsprechung
| AG Kaufbeuren, 29.06.2016 - 3 OWi 240 Js 5579/16 |
Zitiervorschläge
AG Kaufbeuren, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 3 OWi 240 Js 5579/16 (https://dejure.org/2016,22235)
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
"Anspruch auf Herausgebe der ES 3.0-Rohmessdaten ist nicht ersichtlich"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
Auszug aus AG Kaufbeuren, 29.06.2016 - 3 OWi 240 Js 5579/16
Auch verstößt eine Verweigerung der Herausgabe nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens (OLG Bamberg 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 04.04.2016 Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1444/15).