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AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07 |
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
BGB § 556
Betriebskosten; Wasserzähler; Tiefgarage
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 229/88
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Wenn ein Dritter mit Hilfe einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden externen Heizungsanlage nach unternehmerischen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere liefert, handelt es sich um die Versorgung mit Fernwärme (vgl. BGH, NJW 1990, 1181). - BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Dem Mieter steht der Einwand des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht als Argument gegen die Belastung durch Heizkosten mittels Fernwärmeversorgung zur Verfügung, wenn diese Versorgungsart bereits bei Vertragsabschluss vorhanden war (BGH, Urteil vom 28.11.2007, VIII ZR 243/06). - BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Voraussetzung für die Verwirkung ist es, dass der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen konnte, dass dieser das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen werde, und dass es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist, dass der Berechtigte später noch mit diesem Recht hervortritt (BGH, NJW 2007, 2183).
- AG Leipzig, 06.07.2006 - 166 C 2955/06
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Da die Umlage nach Wohnfläche keine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasser/Abwasser/ Warmwasserkosten darstellt, sind die Kosten gemäß § 12 Abs. 1 HeizKV zusätzlich um 15 % zu reduzieren (AG Leipzig, Urteil vom 30.01.2004, 167 C 10522/03; AG Leipzig, Urteil vom 06.07.2006, 166 C 2955/06). - AG Hamburg, 27.03.1986 - 41 C 2013/86
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Nach Auffassung des Gerichts kommt es allein auf die objektive Fläche an, da die Flächenangaben im Mietvertrag häufig auf ungefähren Werten beruhen (AG Hamburg, WuM 1987, 230;… Schmidt-Futterer, 9. Aufl., § 556 a BGB, Rn. 28). - LG Leipzig, 27.03.2009 - 2 S 322/08
Begriff der Fernwärme
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Unnötige Mehrkosten, die durch einen überdimensionierten Hauptwasserzähler im Gebäude entstehen, können nicht umlegbar sein (aA offenbar:LG Leipzig Hinweisvfg. v. 28.7.2008 - 1 S 138/08 - in dieser Sammlung s. aber auch: Urteil LG Leipzig 2 S 322/08 v. 27.3.2009 in dieser Sammlung). - LG Leipzig, 28.07.2008 - 1 S 138/08
Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Unnötige Mehrkosten, die durch einen überdimensionierten Hauptwasserzähler im Gebäude entstehen, können nicht umlegbar sein (aA offenbar:LG Leipzig Hinweisvfg. v. 28.7.2008 - 1 S 138/08 - in dieser Sammlung s. aber auch: Urteil LG Leipzig 2 S 322/08 v. 27.3.2009 in dieser Sammlung). - BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Der Bundesgerichtshof hat seine in dem Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 103/06) vertretene Auffassung auf den Grundgedanken des § 556 a BGB gestützt. - AG Leipzig, 11.05.2007 - 161 C 8191/06
Auszug aus AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
Eine Kostenposition, die undifferenziert mehrere Kostenarten umfasst, macht es dem Mieter unmöglich, selbst aus der Abrechung zu erkennen, ob ausschließlich umlagefähige Kosten berechnet werden (AG Leipzig, Urteil vom 11.05.2007, 161 C 8191/06).
- LG Leipzig, 27.03.2009 - 2 S 322/08 Berufungsentscheidung zu 170 C 6607/07.