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   AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34   

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https://dejure.org/2011,3734
AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34 (https://dejure.org/2011,3734)
AG Schleswig, Entscheidung vom 20.12.2011 - 1 AR -6- 34 (https://dejure.org/2011,3734)
AG Schleswig, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - 1 AR -6- 34 (https://dejure.org/2011,3734)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gemeinnütziger Anbieter von kostenlosen Gerichtsentscheidungen kann bei Anforderungen von Gerichtsentscheidungen im Volltext nicht von den amtlichen Gebühren befreit werden

  • openjur.de

    §§ 4 Abs. 7, 7a Abs. 3 JVKostO
    Zum öffentlichen Interesse i.R.d. JVKostO; openJur hat keinen Anspruch auf kostenfreie Überlassung von Gerichtsentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gemeinnütziger Anbieter von kostenlosen Gerichtsentscheidungen kann bei Anforderungen von Gerichtsentscheidungen im Volltext nicht von den amtlichen Gebühren befreit werden

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Keine Gratisurteile für freie Datenbanken

Sonstiges

  • archive.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    In eigener Sache: Entscheidung des AG Schleswig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 14.03.2002 - 7 VA 3/01

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34
    Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichtes (vgl. BVerwGE 104, S. 105 ff; so auch OLG Köln, NJW-RR 2003, S. 429; Landgericht Berlin - NJW 2002, S. 838).
  • OLG Schleswig, 15.09.2011 - 16 U 140/10

    Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden

    Auszug aus AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34
    Unter dem 27. September 2011 beantragte der Erinnerungsführer bei der Erinnerungsgegnerin die Übersendung der Entscheidung 16 U 140/10 vom 15.09.2011.
  • BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96

    Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

    Auszug aus AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34
    Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichtes (vgl. BVerwGE 104, S. 105 ff; so auch OLG Köln, NJW-RR 2003, S. 429; Landgericht Berlin - NJW 2002, S. 838).
  • LG Berlin, 28.06.2001 - 510 AR 4/01

    Anspruch eines Informationsdienstes für Rechtsanwälte auf kostenpflichtige

    Auszug aus AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34
    Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichtes (vgl. BVerwGE 104, S. 105 ff; so auch OLG Köln, NJW-RR 2003, S. 429; Landgericht Berlin - NJW 2002, S. 838).
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