Rechtsprechung
| AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16
den sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist" (BVerFG, Beschluss vom 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09). - OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
Auszug aus AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16
Relevanz für das Verfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten oder Betroffenen haben, und eine entsprechende Auswahl bei der Zusammenstellung der Verfahrensakte zu treffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, 2 Rbs 63/15).