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   AGH Bayern, 03.11.2009 - BayAGH II - 12/09   

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https://dejure.org/2009,63979
AGH Bayern, 03.11.2009 - BayAGH II - 12/09 (https://dejure.org/2009,63979)
AGH Bayern, Entscheidung vom 03.11.2009 - BayAGH II - 12/09 (https://dejure.org/2009,63979)
AGH Bayern, Entscheidung vom 03. November 2009 - BayAGH II - 12/09 (https://dejure.org/2009,63979)
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  • BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

    Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen

    Auszug aus AGH Bayern, 03.11.2009 - BayAGH II - 12/09
    Aufgrund des als wahr unterstellten Vorverhaltens der Kläger des Zivilverfahrens mag es, da noch ein geringer Sachbezug erkennbar ist, im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung hinnehmbar sein (vgl. BVerfG NJW 2008, 2424), in Bezug auf einzelne der Tatsachenbehauptungen das Verhalten der Kläger als betrügerisch, als dreiste Lüge zu bezeichnen oder als Versuch, in wucherischer Weise eine Mieterhöhung durchzusetzen.
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