Rechtsprechung
| AGH Bayern, 28.10.2020 - BayAGH I - 5 - 5/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AGH Bayern, 28.10.2020 - BayAGH I - 5 - 5/20
- BGH, 19.07.2021 - AnwZ (Brfg) 2/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Auszug aus AGH Bayern, 28.10.2020 - BayAGH I - 5 - 5/20
Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG NJW 2017, 3704 R. 25). - BGH, 19.02.2020 - AnwZ (Brfg) 66/19
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs …
Auszug aus AGH Bayern, 28.10.2020 - BayAGH I - 5 - 5/20
Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der BGH (vgl. BGH Beschluss vom 19.02.2020 - AnwZ (Brfg) 66/19 - juris) in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich.