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   AGH Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 AGH 19/16   

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https://dejure.org/2016,50755
AGH Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 AGH 19/16 (https://dejure.org/2016,50755)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.11.2016 - 1 AGH 19/16 (https://dejure.org/2016,50755)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 2016 - 1 AGH 19/16 (https://dejure.org/2016,50755)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 AGH 19/16
    Daher ist nach einer Auslegung des Arbeitsvertrages vom 13.12.2013 davon auszugehen, dass das Schriftformerfordernis lediglich Beweiszwecken dienen und keine konstitutive Wirkung haben soll, weshalb mündlich getroffene Abreden vorrangig Geltung haben (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 305 b Rn.5; BAG NJW 2009, 316 Tz.27 ff, zitiert nach juris).
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