Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsichtsrechte eines Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsanwaltskammer; Gewährung von Akteneinsicht in die Protokolle der Sitzungen des Gesamtvorstands sowie der Ausbildungsabteilung der Rechtsanwaltskammer

 
• Wolters Kluwer

  Einsichtsrechte eines Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsanwaltskammer; Gewährung von Akteneinsicht in die Protokolle der Sitzungen des Gesamtvorstands sowie der Ausbildungsabteilung der Rechtsanwaltskammer

• Anwaltsblatt

  § 58 BRAO
  Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle der Kammer

• Anwaltsblatt

  § 58 BRAO
  Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle der Kammer

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Kein Anspruch eines Kammermitglieds auf Einsicht in Vorstandsprotokolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein uneingeschränktes Einsichtsrecht eines Rechtsanwalts in Protokolle der Rechtsanwaltskammer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein uneingeschränktes Einsichtsrecht eines Rechtsanwalts in Protokolle der Rechtsanwaltskammer

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  BRAO §§ 60 ff., 76
  Kein Anspruch auf Einsicht in Vorstandsprotokolle

Verfahrensgang

• AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 14/15
• BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 46/15
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15

Papierfundstellen

• AnwBl 2015, 806
• AnwBl Online 2015, 470

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12

  Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

  Nach dem Vorbringen des Klägers handelt es sich bei dem vorliegenden Klageverfahren um einen nachgelagerten Streit zum Verfahren AGH Hamm 2 AGH 24/11 (Urteil vom 06.09.2012) und zum Verfahren BGH AnwZ (Brfg) 67/12 (Urteil vom 10.03.2014).

  Die zulässige Klage des Klägers ist unbegründet, wobei der Senat offenlassen kann, ob dem Kläger zur Verfolgung seines Rechtsschutzziels die Verpflichtungsklage (vgl. BGH NJW-RR 2014, 943 Rn. 21 = BRAK-Mitt. 2014, 166) oder die Leistungsklage (vgl. AGH Hamburg BRAK-Mitt. 2012, 230, 231) zur Verfügung stand.

• BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12

  Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

  Wie das BVerwG (NVwZ 2012, 1563) für das IFG des Bundes entschieden hat, handelt es sich bei einem Rechtsstreit um einen Anspruch aus dem IFG um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art i.S.v. § 40 VwGO.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12

  Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob es damit der BRAO an einer "besonderen Rechtsvorschrift" fehlt, oder ob entscheidend ist, dass eine dezidierte bereichsspezifische Sonderregelung vorliegt, die durch das Fehlen einer Regelung zum Akteneinsichtsrecht in Vorstandsprotokolle eben das Bestehen eines solchen Rechts ausschließt (dies ablehnend wohl OVG Berlin-Brandenburg vom 21.08.2014, AZ OVG 12 B 14.12, bei juris Rn. 21).

 
• VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13

  Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

  Dieser Bescheid sei von ihm mit einer bislang noch nicht entschiedenen Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln 16 K 1278/13 angefochten.
• AGH Hamburg, 23.04.2012 - I ZU 11/11

  Berufsrechte und -pflichten: Kein Recht auf Einsichtnahme in Akten zu …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

  Die zulässige Klage des Klägers ist unbegründet, wobei der Senat offenlassen kann, ob dem Kläger zur Verfolgung seines Rechtsschutzziels die Verpflichtungsklage (…vgl. BGH NJW-RR 2014, 943 Rn. 21 = BRAK-Mitt. 2014, 166) oder die Leistungsklage (vgl. AGH Hamburg BRAK-Mitt. 2012, 230, 231) zur Verfügung stand.
• AGH Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 2 AGH 13/12

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschrift des vollständigen Prüfberichts der …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

  Im Urteil AGH Hamm NJW-RR 2013, 1329 habe der Gerichtshof den beschrittenen Rechtsweg in einem vergleichbaren Fall schon einmal für zulässig erklärt.

• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15

  Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (1 AGH 14/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.