Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AGH Nordrhein-Westfalen, 31.08.2018 - 1 AGH 68/17
• BGH, 04.10.2019 - AnwZ (Brfg) 81/18
• BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 81/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 66/16

  "Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 31.08.2018 - 1 AGH 68/17

  Die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit eines Angestelltenverhältnisses im öffent-lichen Dienst mit der Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwaltes im Sinne des § 7 Nr. 8 BRAO hat der Senat im Urteil vom 28.4.2017 - 1 AGH 66/16 - mit Einschränkungen bejaht.
• BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06

  Vereinbarbeit des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als angestellter Leiter von …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 31.08.2018 - 1 AGH 68/17

  So kann durchaus der Eindruck entstehen, dass die Beigeladene jedenfalls im juristischen Bereich des Sozialrechts "das Sagen hat", was wiederum die naheliegende Gefahr begründet, dass Mandanten der Antragstellerin oder deren Gegner sich vorstellen werden, die insoweit durchaus herausgehobene Stellung der Beigeladenen bei der AGL und die damit womöglich verbundenen Kontakte der Beigeladenen zu anderen Stellen könnten die Beigeladene in die Lage versetzen, mehr für ihre Mandanten zu bewirken als andere Rechts-anwälte; vgl. zu diesem Aspekt BGH v. 26. November 2007, AnwZ (B) 99/06.
• AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 1 AGH 41/08

  Antrag eines im öffentlichen Dienst angestellten Rechtsanwalts auf Zulassung zur …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 31.08.2018 - 1 AGH 68/17

  Grundsätzlich ist ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst mit der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes nicht zu vereinbaren, wenn es die Repräsentation einer staatlichen Stelle nach außen mit sich bringt - wie etwa Prozessvertretungen (so auch Hoor AnwBI 2000, 83, 84; Senatsentscheidung 1 AGH 41/08).

• BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 81/18

  Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt (hier: …

  unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2018 - 1 AGH 68/17 - den Bescheid der Beklagten vom 17. August 2017 aufzuheben.
• BGH, 04.10.2019 - AnwZ (Brfg) 81/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch eine anwaltliche Tätigkeit in …

  AGH Hamm, Entscheidung vom 31.08.2018 - 1 AGH 68/17 -.