Rechtsprechung
| AGH Berlin, 22.08.2005 - 1 AGH 16/04 |
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Volltextveröffentlichung
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BRAO § 224a Abs. 1, Abs. 4 § 226
Gebühren und Kosten: Gebühren der Rechtsanwaltskammer für die Zulassung zu einem Gericht
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- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus AGH Berlin, 22.08.2005 - 1 AGH 16/04
Die Bemessung der Gebühr ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn ihre Höhe durch zulässige Gebührenzwecke, die der Normgeber bei der tatbestandlichen Ausgestaltung erkennbar verfolgt, legitimiert ist(vgl. BVerfG in NVwZ 2003, S. 715 ff.).