Rechtsprechung
AGH Berlin, 22.08.2005 - I AGH 16/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,22615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Höhe der Zulassungsgebühr zu einem Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus AGH Berlin, 22.08.2005 - I AGH 16/04
Die Bemessung der Gebühr ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn ihre Höhe durch zulässige Gebührenzwecke, die der Normgeber bei der tatbestandlichen Ausgestaltung erkennbar verfolgt, legitimiert ist (vgl. BVerfG in NVwZ 2003, 715 ff.).