Volltextveröffentlichungen (2)

• brak-mitteilungen.de , S. 52

  §§ 6, 7 BORA
  Werbung - Führung der Bezeichnung "Insolvenzverwalter" auf dem Briefbogen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)

  "Insolvenzverwalter" auf anwaltlichem Briefbogen erlaubt

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 255
• NZI 2006, 423

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …

  Auszug aus AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03

  Nach der Rspr. des BVerfG zur Bezeichnung ,,Spezialist für Ver- kehrsrecht" (Beschl. v. 28.7.2004, 1 BvR 159/04, AnwBl. 2004, 586) sind die Regelungen von § 7 Abs. 1, § 6 Abs. 2 BerufsO dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass auch im Zusammenhang mit anderen als den in § 6 Abs. 2 BerufsO genannten Medien lediglich eine berufswidrige Werbung unzulässig ist.

  Wenn hiernach zutreffende Angaben über die spezielle Quali- fikation des Anwalts in sachlicher Form erfolgen und die Anga- ben nicht irreführend sind, lässt sich ein Verbot dieser Selbst- darstellung von Verfassungs wegen nicht rechtfertigen (BVerfG, AnwBl. 2004, 586, 587; BVerfG, NJW 1993, 2988, 2989).

  Wenn aber dem Rechtsuchenden vom BVerfG zugetraut wird, ,,dass er die im Gesetz gewählten Begriffe ­ Schwerpunkt oder Fach- anwalt ­ nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleichsetzt" (BVerfG, AnwBl. 2004, 586, 587), so ist auch vorliegend die Gefahr einer Irreführung zu verneinen.

• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  Auszug aus AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03

  Dies gilt umso mehr, als die Betäti- gung als Insolvenzverwalter zu einem eigenständigen Beruf geworden ist (vgl. BVerfG v. 3.8.2004, 1 BvR 135/00).
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte

  Auszug aus AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03

  Wenn hiernach zutreffende Angaben über die spezielle Quali- fikation des Anwalts in sachlicher Form erfolgen und die Anga- ben nicht irreführend sind, lässt sich ein Verbot dieser Selbst- darstellung von Verfassungs wegen nicht rechtfertigen (BVerfG, AnwBl. 2004, 586, 587; BVerfG, NJW 1993, 2988, 2989).

• OLG Nürnberg, 28.05.2010 - 3 U 318/10

  Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung: Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter …

  Aber er geht ähnlich wie beim Insolvenzverwalter (siehe Anwaltsgericht Freiburg, Beschluss vom 31. Oktober 2005, Az. AnwG 284/03 = NZI 2006, 423) davon aus, dass derjenige, der sich so präsentiert, regelmäßig als solcher tätig wird.