Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eingruppierungsfeststellungsklage nach den Regelungen des TV AL II Darlegungs- und Beweislastverteilung

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• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08

  Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Eine Bedeutung für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der durch Tarifautomatik bestimmten Eingruppierung, für die die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten entscheidend sind, und einem Rechtsstreit hierüber, ist nicht gegeben (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2009 - 4 AZR 498/08 -, Rn. 26, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 7. Sa 53/15 -, Rn. 42, juris).

  Daher finden die Grundsätze der Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung, wonach der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgeblich mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bisher gewährten Vergütung darlegen und ggf. beweisen muss ((BAG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 4 AZR 488/17 -, Rn. 22, juris), keine Anwendung (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2009 - 4 AZR 498/08 -, Rn. 27, juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2012 - 10 Sa 36/12

  Eingruppierung - Sachbearbeiter Wohnungswesen bei amerikanischen …

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Eine Bedeutung kommt den geäußerten Rechtsansichten auch nicht hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislastverteilung zu (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2012 - 10 Sa 36/12 -, Rn. 40, juris).

  Ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen gerade gegenüber der Klägerin ist nicht geschaffen worden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 7. Sa 53/15 -, Rn. 43, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August 2012 - 10 Sa 36/12, - Rn. 41ff., juris).

• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05

  Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Allein die jahrelange vorbehaltlose Zahlung der Vergütung nach C6a TV AL II ohne Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen ist danach geeignet, die Begünstigung Arbeitnehmerin Frau K. aus Gründen der Wahrung sozialen Besitzstandes zu rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 02. August 2006 - 10 AZR 572/05 -, Rn. 36, juris).

 
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Trotz des Grundsatzes der Vertragsfreiheit gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Entgeltzahlung, sofern die Vergütung aufgrund eines bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzips erfolgt (BAG, Urteil vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 -, Rn. 19, juris).
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 488/17

  Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Daher finden die Grundsätze der Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung, wonach der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgeblich mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bisher gewährten Vergütung darlegen und ggf. beweisen muss ((BAG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 4 AZR 488/17 -, Rn. 22, juris), keine Anwendung (vgl. BAG…, Urteil vom 18. November 2009 - 4 AZR 498/08 -, Rn. 27, juris).
• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12

  Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (st. Rspr., BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 -, juris).
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 410/05

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Maßgebend für die Eingruppierung ist die "überwiegende Tätigkeit" des Arbeitnehmers, § 51 Ziff. 3 Buchst. b TV AL II. Die Tätigkeiten nach der höheren Lohngruppe muss der Arbeitnehmer damit zu mehr als 50% seiner Arbeitszeit ausüben (vgl. BAG, Urteil vom 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 -, Rn. 10, juris).
• BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 845/12

  Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - …

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstiger sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt (BAG 19. November 2014 - 4 AZR 845/12 -, Rn. 25, juris).
• BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 706/96

  Anforderungen an die Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Erwerb des Grades …

  Auszug aus ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

  Im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppen des § 58 TV AL II sind zudem die zu den einzelnen Gehaltsgruppen genannten Beispiele zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 1998 - 4 AZR 706/96 -, Rn. 47, juris).