Rechtsprechung
| ArbG Aachen, 19.05.2022 - 3 Ca 187/22 |
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Wird zitiert von ... (3)
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2022 - 5 Sa 82/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen …
Diesem öffentlich-rechtlichen Zweck dient § 20a IfSG a.F. Mit dem Arbeitsgericht Lübeck, Urt. v. 06.10.2022, Az. 3 Ca 187/22, geht auch die Berufungskammer davon aus, dass § 20a Abs. 2 IfSG a.F. indessen nicht das auf dem Arbeitsvertrag fußende Direktions- und Sanktionsrecht des Arbeitgebers im Falle eines Verstoßes der Arbeitnehmer gegen die Nachweispflichten gegenüber dem Arbeitgeber beschränkt.Insofern enthält die Internet-Bescheinigung eine allgemeine Meinungsäußerung einer Ärztin und ist als Impfunfähigkeitsbescheinigung offensichtlich untauglich (ArbG Lübeck, Urt. v. 06.10.2022 - 3 Ca 187/22 -).
- LAG Nürnberg, 23.02.2023 - 5 Sa 322/22
Vorläufige Impfunfähigkeit - Corona-Virus - gekaufte Bescheinigung im Internet - …
Dagegen spricht aber - wie das Arbeitsgericht Lübeck in einem Parallelverfahren bereits zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 20.09.2022 - 3 Ca 187/22-) - die Vorschrift des § 20 a Absatz 5 IfSG. - LAG Nürnberg, 30.03.2023 - 3 Sa 346/22
Außerordentliche Kündigung nach Vortäuschen der Impfunfähigkeit
Dagegen spricht aber - wie das Arbeitsgericht Lübeck in einem Parallelverfahren bereits zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 20.09.2022 - 3 Ca 187/22) - die Vorschrift des § 20a Absatz 5 IfSG.