Rechtsprechung
| ArbG Bonn, 16.10.2002 - 4 BV 51/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsatz der Wahlstimmengleichheit bei der Wahl eines Betriebsrates; Übertragung politischer Wahlgrundsätze auf die Bereiche des Arbeitswesens und Sozialwesens; Beachtung des Gleichberechtigungsgrundsatzes und das Wahlgrundsatzes bei der Wahl eines Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 16.10.2002 - 4 BV 51/02
- LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
Auszug aus ArbG Bonn, 16.10.2002 - 4 BV 51/02
Für den Bereich der Wahlen zu Organen einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft und damit auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat das BAG bereits abgelehnt, die zu Art. 38 GG entwickelten Grundsätze hierauf zu übertragen (BAG, Beschluss vom 13.05.1998, 7 ABR 5/97, AP Nr. 1 zu § 12 MitbestG).