Rechtsprechung
| ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung
Auszug aus ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09
Dies betrifft in erster Linie für den Annehmenden günstige Angebote (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - BAGE 113, 29 - 39).Der Zweck der Schriftform besteht in der Regel darin, leichter Beweis führen zu können über die vorhandenen vertraglichen Regelungen und darin, vor leichtfertigen mündlichen Erklärungen zu schützen (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - BAGE 113, 29 - 39).
- BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 700/06
Befristung - Schriftform - Arzt in der Weiterbildung
Auszug aus ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09
Entspricht die Vertragsurkunde den Voraussetzungen des § 126 BGB, ist die Befristung nicht wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam (BAG 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06 - Juris m.w.N.). - BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
Auszug aus ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09
Ein konkludenter Zugangsverzicht ist bei Rechtsgeschäften, die der Schriftform unterliegen, möglich, sofern nicht gerade der mit dem Schriftformerfordernis verfolgte Zweck einen Zugang der Annahmeerklärung verlangt (BGH 27. April 2004 - XI ZR 49/03 - BGHR BGB § 151 Zugangsverzicht 1). - BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92
Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende
Auszug aus ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09
Voraussetzung des Annahmeverzuges ist das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, das Angebot der Arbeitsleistung, wobei es nach § 296 BGB weder eines wörtlichen noch eines tatsächlichen Angebotes der Arbeitsleistung bedarf, da der Arbeitgeber die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und Arbeit zuzuweisen, nicht vornimmt (BAG 25. November 1992 - 7 ARZ 191/92 - DB 1993, 2599 - 2600), die Nichtannahme der geschuldeten Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber sowie die Leistungsfähigkeit und -willigkeit des Arbeitnehmers. - LAG Sachsen, 17.10.2006 - 7 Sa 964/05
Auszug aus ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09
Eingebunden sind nicht die Entscheidungsgründe, auch wenn hierüber der Streitgegenstand abgegrenzt wird (LAG Hamm 21. Oktober 2005 - 7 Sa 964/05 - Juris m.w.N.).