Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versorgungsleistung aus einer insolvenzgesicherten betrieblichen Altersversorgung ; Versorgung mit Hausbrand (als betriebliche Altersversorgung)

• ra.de
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15
• LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung

  Auszug aus ArbG Köln, 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15

  Nach der Bewertung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 16. März 2010, 3 AZR 594/09 sind die biometrischen Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes (Langlebigkeit, Todesfall, Invalidität), welche durch die Gewährung von Hausbrandkohlen (als betriebliche Altersversorgung) abgedeckt werden sollen, gleichlaufend mit den Voraussetzungen für den Bezug gesetzlicher Renten wegen Alters oder Invalidität, wie die im zitierten Urteil angesprochene Rente für Bergleute nach § 45 Abs. 1 SGB VI. Anpassungsgeld und Knappschaftsausgleichsleistungen werden demgegenüber nicht anläßlich eines verwirklichten biometrischen Risikos im Sinne des Betriebsrentengesetzes gewährt.

• LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16

  Altersgrenze

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15 - 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.255,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;.