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| ArbG Kiel, 29.06.2017 - 5 BV 57 e/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 95 Abs 1 SGB 10, Art 140 GG, Art 137 WRV, § 51 EvKiMAVertrG, § 50 EvKiMAVertrG
Kein Anspruch auf Übergabe von Wählerlisten zur Wahl einer weltlichen Schwerbehindertenvertretung an eine anerkannte Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Übergabe von Wählerlisten zur Wahl einer weltlichen Schwerbehindertenvertretung an eine anerkannte Religionsgemeinschaft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
Auszug aus ArbG Kiel, 29.06.2017 - 5 BV 57 e/16
Mit dieser Bewertung der Rechtslage geht auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 73 - 96,) einher.