Rechtsprechung
| ArbG Oldenburg, 15.02.2017 - 3 BV 1/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 15.02.2017 - 3 BV 1/16
- LAG Niedersachsen, 30.11.2017 - 15 TaBV 38/17
- BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17
Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit …
Das hierüber beim Arbeitsgericht Bochum zum Aktenzeichen 3 BV 1/16 geführte Beschlussverfahren wurde aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt.Soweit das Arbeitsgericht auf das erledigte Verfahren 3 BV 1/16 abgestellt habe, sei nicht bekannt, ob diese Akte überhaupt beigezogen worden sei.
- LAG Niedersachsen, 30.11.2017 - 15 TaBV 38/17
Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden …
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen.Der Beschluss des Arbeitsgericht Oldenburg vom 15.02.2016, Az. 3 BV 1/16, wird auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) abgeändert.