Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gerichtsgebühren, Teil-Urteil
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17
- LAG Düsseldorf, 05.02.2020 - 13 Ta 96/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hamm, 24.07.1974 - 8 Ta 54/73
Auszug aus ArbG Solingen, 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17
Zur früheren Rechtslage hat das erkennende Gericht bereits erkannt, dass das Gebührenprivileg auch zum Zuge komme, wenn die Parteien nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, jedoch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen außergerichtlichen Vergleich abschließen und dies dem Arbeitsgericht mitteilen (LAG Hamm 24.07.1974 - 8 Ta 54/73).
- LAG Düsseldorf, 05.02.2020 - 13 Ta 96/19 Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17 - wird zurückgewiesen.