Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Blumengießen geht nur mit, Mülltrennung auch ohne Betriebsrat

• rewis.io

  Abgrenzung von mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten und mitbestimmtem Ordnungsverhalten im Betrieb betreffend Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Blumengießen, nicht hingegen bei Mülltrennung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Blumengießen - Betriebsrat darf mitbestimmen!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unordnung in Büros: Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers sind nicht immer mitbestimmungspflichtig

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Blumengießen ist mitbestimmungspflichtig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Pflanzenpflege

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat bestimmt beim Blumengießen mit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei Anordnungen des Arbeitgebers zur Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz

Verfahrensgang

• ArbG Würzburg, 08.06.2016 - 12 BV 25/15
• LAG Nürnberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 38/16

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus ArbG Würzburg, 08.06.2016 - 12 BV 25/15

  a) Soweit der Arbeitgeber durch seine Handlungen oder Maßnahmen Rechte des Betriebsrates aus § 87 BetrVG verletzt, steht dem Betriebsrat neben dem Sondertatbestand des § 23 Abs. 3 BetrVG ein eigenständiger Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu (ständige Rechtsprechung seit BAG vom 03.05.1994, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23).
• BAG, 09.12.1980 - 1 ABR 1/78

  Zeitungsverlag - Mitbestimmungsrecht - Redakteur - Überstunden - Formular

  Auszug aus ArbG Würzburg, 08.06.2016 - 12 BV 25/15

  Jedoch müssen solche Maßnahmen nach der Rechtsprechung des BAG verpflichtenden Charakter haben (vgl. BAG 1 ABR 1/78 Rn. 35 in: DB 81, 973).

• LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17

  Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

  Wo genau letztlich die Trennlinie zwischen mitbestimmungsfreier Konkretisierung der Arbeitspflicht und mitbestimmtem Ordnungsverhalten zu ziehen ist, ist für das "desk sharing bislang mit Ausnahme weniger instanzgerichtlicher Entscheidungen (ArbG Stuttgart vom 13.12.2016 - 3 BVGa 20/16; ArbG Würzburg vom 08.06.2016 - 12 BV 25/15; ArbG Frankfurt a.M. vom 08.01.2003 - 2 BVGa 587/02) und damit insbesondere höchstrichterlich vollkommen ungeklärt.
• LAG Nürnberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 38/16

  Mitbestimmung - Unterlassungsanspruch - Arbeitsverhalten - Ordnung im Betrieb

  Die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.06.2016, Az.: 12 BV 25/15, werden zurückgewiesen.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.06.2016, Aktenzeichen 12 BV 25/15 abzuändern und wir folgt zu entscheiden:.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.06.2016 (Az. 12 BV 25/15) wird abgeändert.

• ArbG Düsseldorf, 19.10.2017 - 7 BVGa 17/17

  Untersagungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Einführung des sog. "desk …

  Es kann auf die Entscheidungen der Arbeitsgerichte Frankfurt (2 BVGa 587/02, Juris), Stuttgart (3 BVGa 20/16, vom Betriebsrat zur Akte gereicht) und Würzburg (12 BV 25/15, Juris) verwiesen werden.
• ArbG Düsseldorf, 26.10.2017 - 7 BV 137/17
  Es kann auf die Entscheidungen der Arbeitsgerichte Frankfurt (2 BVGa 587/02, Juris), Stuttgart (3 BVGa 20/16, nicht veröffentlicht) und Würzburg (12 BV 25/15, Juris) verwiesen werden.