Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 719/78

  Tariflohnerhöhung - Steigerungsstufen - Beschäftigungsjahr in entsprechender …

  Auszug aus BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79

  Auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten kommt es daher nicht an, wie der Senat für den insoweit gleichlautenden GTV Nr. 4 für das Bordpersonal der Bavaria Fluggesellschaft entschieden und näher begründet hat (vgl. das den Parteien bekannte Urteil des Senats vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - , [demnächst] AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung).

  Die Verknüpfung der Begriffe Dienstjahr und Dienstzeit in § 2 Abs. 2 GTV Nr. 1 und 2 legt es nahe, unter Dienstjahren die Dauer der Dienstzeit zu verstehen (vgl. auch das Urteil des Senats vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, [demnächst] AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung).

  Denn die Vorschrift des § 8 Abs. 3 SVG ist unabdingbar, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, [demnächst] AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung - näher begründet hat.

• BAG, 03.12.1970 - 5 AZR 68/70

  Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79

  Diese Klarheit besteht aber auch, wenn der Arbeitnehmer bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. BAG AP Nr. 45 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

  den aus dem Betrieb, also die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist (vgl. BAG AP Nr. 45 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

  Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  Auszug aus BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79

  Der für die Tarifauslegung in erster Linie maßgebende Tarifwortlaut und der weiter zu berücksichtigende Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung in §§ 2, 3 GTV Nr. 3 (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) ergeben, daß die Steigerung der Gehaltsstufen nicht nach der Dauer der Betriebs- oder Berufszuge hörigkeit vorzunehmen ist, sondern sich allein nach der Beschäftigungszeit der jeweiligen Gehaltsgruppe bei der Rechtsvorgänge - rin der Beklagten richtet.

  Der deshalb heranzuziehende GesamtZusammenhang der tariflichen Regelung (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) spricht dafür, daß unter dem Begriff "Dienstjahr" die Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten zu verstehen ist.

 
• BAG, 04.05.1977 - 5 AZR 187/76

  Ausschlußfristen - Fristwahrung durch Erhebung der Kündigungsschutzklage - …

  Auszug aus BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79

  In der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutz klage kann man zwar auch die schriftliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für die Zeit nach dem Kündigungstermin erblicker (vgl. BAG AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

  Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …

  Auszug aus BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79

  Das ist ein Gebot der rechtsstaatliche] Grundsätze der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die bei der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen, zu denen die Tarifnorme] gehören, in besonderem Maße zu beachten sind (vgl. Urteil des Senats vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge; Seeschiffahrt).
• BAG, 04.12.1974 - 4 AZR 120/74

  Orchestermusiker - Musiker in Kulturorchestern - Einzelvertragliche Vereinbarung …

  Auszug aus BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79

  Unter dieser Voraussetzung findet der Grundsatz Anwendung, daß die Tarifvertragsparteien die in einer Tarifnorm verwendeten Begriffe in der Weise wiedergeben oder anwenden wollen, wie sie in den betreffenden Fachkreisen verstanden und üblicherweise an gewendet werden (vgl. BAG AP Nr. 9 zu § 1 Tarifverträge; Rundfunk BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Musiker).

• BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

  Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  So hat auch der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Kündigungsschutzprozess seine Klage zurücknimmt, damit zu erkennen gibt, dass er Ansprüche für die Zeit nach dem von ihm mit der Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigungstermin zur Zeit nicht mehr weiterverfolgen will (1. April 1981 - 4 AZR 80/79 -).
• BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17

  § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

  Nur die tatsächliche Beschäftigung in der jeweiligen Entgeltgruppe bei dem jeweiligen Arbeitgeber kann nach der tariflichen Bestimmung einen Stufenaufstieg nach sich ziehen (vgl. zu Gehaltstarifverträgen, die eine Erhöhung des Entgelts mit der Vollendung eines jeden weiteren "Beschäftigungsjahres in der entsprechenden Gehaltsgruppe" bzw. eines jeden "Dienstjahres" vorsahen: BAG 1. April 1981 - 4 AZR 80/79 - juris-Rn. 36, 43 f.;… 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - juris-Rn. 20 f., 28 ff.;… ähnlich BAG 1. Juni 1988 - 4 AZR 30/88 - juris-Rn. 15 ff.) .