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   BAG, 01.12.1975 - 5 AZR 466/75   

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https://dejure.org/1975,823
BAG, 01.12.1975 - 5 AZR 466/75 (https://dejure.org/1975,823)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1975 - 5 AZR 466/75 (https://dejure.org/1975,823)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1975 - 5 AZR 466/75 (https://dejure.org/1975,823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundurteil - Zwischenurteil - Bindungswirkung - Rechtskraft - Anfechtbarkeit - Endurteil - Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfungsumfang bei Berufung gegen ein nach Ergehen eines Grundurteils verkündeten Endurteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 774
  • DB 1976, 876
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 18.01.1962 - 2 AZR 179/59

    Abfindung

    Auszug aus BAG, 01.12.1975 - 5 AZR 466/75
    12 a) Der Erlaß eines Grundurteils ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich (BAG 3, 280 (287) = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Friedenspflicht (a.E.); BAG 12, 174 (184) = AP Nr. 20 zu § 66 BetrVG 1952 (zu II a.E. der Gründe)).
  • BAG, 29.09.1958 - 2 AZR 324/57

    Zulassung der Revision - Endurteil - Vorangegangenes Grundurteil - Nachprüfung

    Auszug aus BAG, 01.12.1975 - 5 AZR 466/75
    Mit der Berufung gegen dieses Urteil unterlag auch das vorausgehende Grundurteil als Zwischenurteil der Beurteilung des Berufungsgerichts (§ 512 ZPO; BAG 6, 280 (283) = AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG (zu I der Gründe)).
  • BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 169/55
    Auszug aus BAG, 01.12.1975 - 5 AZR 466/75
    12 a) Der Erlaß eines Grundurteils ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich (BAG 3, 280 (287) = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Friedenspflicht (a.E.); BAG 12, 174 (184) = AP Nr. 20 zu § 66 BetrVG 1952 (zu II a.E. der Gründe)).
  • BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

    Beschränkung der Revisionszulassung

    Er schränkt die Zulässigkeit eines Grundurteils an sich nicht ein, sondern beschränkt nur dessen Wirkung und damit auch dessen rechtliche und praktische Bedeutung (vgl. BAG 1. Dezember 1975 - 5 AZR 466/75 - zu 2 der Gründe) .Die Frage nach einer auf den Anspruchsgrund beschränkten Revisionszulassung ist deshalb von der Frage nach der selbständigen Anfechtbarkeit eines Grundurteils zu unterscheiden.
  • LAG Hessen, 14.12.2016 - 18 Sa 1122/14

    Aufhebung und Zurückverweisung an Arbeitsgericht

    Damit konnte dieses Urteil gemäß § 61 Abs. 3 ArbGG nicht selbständig angefochten werden (vgl. BAG Urteil vom 01. Dezember 1975 - 5 AZR 466/75 - NJW 1976, 774, Rz 10 ff.).

    Die Berufung kann auch nicht auf den Grund oder die Höhe des Anspruchs beschränkt werden (BAG Urteil vom 01. Dezember 1975 - 5 AZR 466/75 - NJW 1976, 774, Rz 16).

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