Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsferien - Billigkeitskontrolle - Betriebsvereinbarung - Wartefrist für den Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs - Teilurlaubsanspruch - Unbezahlter Sonderurlaub - Abweichende Parteivereinbarung - Lohnanspruch während Betreibsferien

Papierfundstellen

• BAGE 26, 312
• DB 1975, 157

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 01.08.1966 - 5 AZR 106/66

  Betriebsurlaub - Erholungsurlaub

  Auszug aus BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 507/73

  Anspruch auf Teilnahme am bezahlten allgemeinen Betriebsurlaub hat daher nur der Betriebsangehörige, der die Wartezeit erfüllt und einen der Dauer der Betriebsferien entsprechenden Urlaubsanspruch hat (vgl. hierzu BAG AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG Betriebsferien [drittletzter Absatz]).

• BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 412/81

  Anspruch auf Krankenlohn

  Mit diesem Inhalt unterscheidet sich die Betriebsvereinbarung von individualrechtlichen Vereinbarungen und Betriebsvereinbarungen mit urlaubsrechtlichem Inhalt (vgl. etwa die Fallgestaltungen in den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 - AP Nr. 3 zu § 9 BUrlG und BAG 26, 312 = AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Betriebsferien).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 5 Sa 497/16

  Annahmeverzugslohn für Betriebsferien

  Es ist dem Arbeitgeber in diesem Falle zuzumuten, den nicht urlaubsberechtigten Arbeitnehmer im nicht stillgelegten Betriebsteil zu beschäftigen; andererseits wird auch dem Arbeitnehmer zuzumuten sein, während der Betriebsferien vorübergehend solche Arbeiten zu übernehmen, die ihm nach dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses an sich nicht übertragen werden können (vgl. ausführlich BAG 30.06.1976 - 5 AZR 246/75; BAG 02.10.1974 - 5 AZR 507/73;… Neumann/ Fenski/ Kühn BUrlG 11. Aufl. § 7 Rn. 34 mwN).
• BAG, 30.06.1976 - 5 AZR 246/75

  Betriebsferien - Billigkeitskontrolle - Ausschluß der Lohnzahlung durch …

  Von dieser Regelung kann durch Parteivereinbarung abgewichen werden ( Bestätigung des Urteils vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 5o?/73 - AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Betriebsferien, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 1. Juli 1974- - 5 AZR 600/73 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 9 BUrlG; ferner Urteil vom 2. Oktober 1974- - 5 AZR 507/73 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt = AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Betriebsferien [beide zu 1 der Gründe]).

• BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79

  Unbezahlter Sonderurlaub für Betriebsferien zwischen Weihnachtenund Neujahr - …

  312, 318 f. r AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Betriebsferien, zu 3 a der Gründe, sou/ie BAG Urteil vom 30. Juni 1976 - 5 AZR 246/73 - AP Nr. 3 aaO, zu 3 a der Gründe; vgl. ferner Dersch/Neumann, BUrlG, 6. Aufl. § 7 Rz 34 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).