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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 22.03.1973 - 2 AZR 274/72

  Befristeter Arbeitsvertrag - Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit - Lehrer …

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen entwickelten Grundsätzen ausgegangen (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 3. Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 31, 40 = AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  Die Umstände des Einzelfalles gewinnen demgegenüber dann an Bedeutung, wenn die damit verbundenen konkreten Interessen so gewichtig sind, daß es geboten ist, sie vor den generellen Umständen oder Erwägungen zu berücksichtigen (BAG 25, 125 - aaO;… BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - aaO;… BAG 32, 85 - aaO).

  Aus der Annahme des Arbeitgeberangebotes auf Abschluß eines Zeitvertrages kann jedenfalls noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Befristung des Arbeitsvertrages benähe auf dem Wunsch des Arbeitnehmers (BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  a) Die Feststellung einer Üblichkeit im Arbeitsleben setzt die Berücksichtigung der Verhältnisse aller einschlägigen Betriebe oder Verwaltungen, und zwar nicht nur die des beklagten Landes, voraus (BAG 25, 125 - aaO).

  für eine inner- oder außeruniversitäre Tätigkeit dient (BAG 25, 125 - aaO).

  Denn dann besteht die Möglichkeit, daß nach einer bestimmten Dauer der Abwesenheit des Lektors vom Heimatland die Fähigkeit nachläßt oder ganz entfällt, aktualitätsbezogenen Unterricht zu erteilen (BAG 25, 125 - aaO; auch BAG Urteil vom 25. Januar 1973 - 2 AZR 158/72 - AP Nr. 37 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

• BAG, 11.02.1982 - 2 AZR 368/81

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Lektor an einer Hochschule

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Aus dem Verfahren - 2 AZR 368/81 - (Urteil vom 11. Februar 1982, zur Veröffentlichung vorgesehen) ist dem Senat aber bekannt, daß unter Berücksichtigung von sechs Bundesländern 41 % der Lektoren unbefristet und 59 % befristet beschäftigt werden.

  Der Kläger hat über wiegend eine praktische Ausbildungstätigkeit verrichtet; die damit verbundene Ausbildung war nicht, jedenfalls niditder wesentliche Zweck der Lektorentätigkeit (Urteil des Senats vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen) .

  Eine Beschränkung auf einen speziellen Fort- und Weiterbildungszweck ist auch schon deswegen geboten, weil bei der allgemeinen Fort- und Weiterbildung die Berechtigung der jeweils vereinbarten Dauer, die aus dem sachlichen Grund abzuleiten ist, kaum nachprüfbar und nur unzureichend zu begründen ist (BAG Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen; BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - DB 1982, 123, 124); nur eine genaue Prognose macht insoweit die Befristung zulässig (Jobs/Bader, DB 1981, Beil. Nr. 21 S. 3 u. 6; Plander/Schmidt, AuR 1979, 321, 331 f.).

  Ein sachlicher Grund für die Befristung lag jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Vertrages ersichtlich nicht vor (vgl. dazu BAG Urteile vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - und-7 AZR 280/79 - DB 1982, 123; BAG Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 252/79

  Befristung - wissenschaftliche Mitarbeiter

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Auf die teilweise abweichende Ansicht des Siebten Senats (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - DB 1982, 123 und BAG Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 467/71 - DB 1982, 437) kommt es bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht an.

  Eine Beschränkung auf einen speziellen Fort- und Weiterbildungszweck ist auch schon deswegen geboten, weil bei der allgemeinen Fort- und Weiterbildung die Berechtigung der jeweils vereinbarten Dauer, die aus dem sachlichen Grund abzuleiten ist, kaum nachprüfbar und nur unzureichend zu begründen ist (BAG Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen; BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - DB 1982, 123, 124); nur eine genaue Prognose macht insoweit die Befristung zulässig (Jobs/Bader, DB 1981, Beil. Nr. 21 S. 3 u. 6; Plander/Schmidt, AuR 1979, 321, 331 f.).

  Ein sachlicher Grund für die Befristung lag jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Vertrages ersichtlich nicht vor (vgl. dazu BAG Urteile vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - und-7 AZR 280/79 - DB 1982, 123; BAG Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77

  Befristung - Rechtsfortbildung sowie Haushaltsmittel als sachlicher Grund

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Auch eine entsprechende Anwendung des § 4 KSchG scheidet aus, da es einen Rechtssatz des Inhalts, daß ein Arbeitnehmer - will er sein Klagerecht nicht verlieren - Jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen drei Wochen gerichtlich angreifen muß, nicht gibt (vgl. BAG vom 29. August 1979 - 4 AZR 863/77 - AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… BAG vom 24. Oktober 1979, aaO).

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen entwickelten Grundsätzen ausgegangen (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 3. Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 31, 40 = AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  Die Umstände des Einzelfalles gewinnen demgegenüber dann an Bedeutung, wenn die damit verbundenen konkreten Interessen so gewichtig sind, daß es geboten ist, sie vor den generellen Umständen oder Erwägungen zu berücksichtigen (…BAG 25, 125 - aaO;… BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - aaO; BAG 32, 85 - aaO).

• BAG, 16.06.1976 - 2 AZR 630/74

  Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftliche Hilfskraft - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen entwickelten Grundsätzen ausgegangen (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 3. Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 31, 40 = AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  Befristete Verträge müssen ihre sachliche Rechtfertigung, die auch hinsichtlich der Vertragsdauer gegeben sein muß, so in sich tragen, daß sie die Kündigungsvorschriften nicht beeinträchtigen (BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  Die Umstände des Einzelfalles gewinnen demgegenüber dann an Bedeutung, wenn die damit verbundenen konkreten Interessen so gewichtig sind, daß es geboten ist, sie vor den generellen Umständen oder Erwägungen zu berücksichtigen (…BAG 25, 125 - aaO; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - aaO;… BAG 32, 85 - aaO).

• BAG, 25.01.1973 - 2 AZR 158/72

  Befristeter Arbeitsvertrag - Rundfunkanstalt - Reporter - Interviewer - …

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Revisionsrechtlich relevante Rechtsfehler, die zur Aufhebung oder Zurückverweisung des vom Revisionsgericht ohnehin nur beschränkt überprüfbaren Urteils zwingen, sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen (BAG vom 22. September 1961 - 1 AZR 36/60 - AP Nr. 20 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 25. Januar 1973 - 2 AZR 158/72 - AP Nr. 37 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  Denn dann besteht die Möglichkeit, daß nach einer bestimmten Dauer der Abwesenheit des Lektors vom Heimatland die Fähigkeit nachläßt oder ganz entfällt, aktualitätsbezogenen Unterricht zu erteilen (…BAG 25, 125 - aaO; auch BAG Urteil vom 25. Januar 1973 - 2 AZR 158/72 - AP Nr. 37 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

• BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

  Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen entwickelten Grundsätzen ausgegangen (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 3. Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 31, 40 = AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  Der Arbeitgeber muß dann das dem ersten Anschein nach zutreffende Vorbringen durch gegenteilige Darlegungen und Gegenbeweise entkräften (BAG 10, 65 -aaO; BAG Urteil vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

• BAG, 04.02.1971 - 2 AZR 144/70

  Befristung

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen entwickelten Grundsätzen ausgegangen (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 3. Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 31, 40 = AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  Der Arbeitgeber muß dann das dem ersten Anschein nach zutreffende Vorbringen durch gegenteilige Darlegungen und Gegenbeweise entkräften (…BAG 10, 65 -aaO; BAG Urteil vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

• BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79

  Befristung des Arbeitsverhältnisses - Vertretung

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Auf die teilweise abweichende Ansicht des Siebten Senats (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - DB 1982, 123 und BAG Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 467/71 - DB 1982, 437) kommt es bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht an.
• BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 280/79

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Ein sachlicher Grund für die Befristung lag jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Vertrages ersichtlich nicht vor (vgl. dazu BAG Urteile vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - und-7 AZR 280/79 - DB 1982, 123; BAG Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 22.09.1961 - 1 AZR 36/60

  Befristeter Arbeitsvertrag - Lehrkraft - Öffentliche Schule - Sachliche Gründe - …
• BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung - …
• BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77

  Anwendung des KSchG bei Mitteilung über Nichtverlängerung eines befristeten …
• BAG, 02.08.1978 - 4 AZR 58/77

  Zustimmung des Personalrates - Forschung - Lehre - Bildung des wissenschaftlichen …
• BAG, 03.07.1970 - 2 AZR 380/69

  Sachlich berechtigter Grund - Befristung von Arbeitsverhältnissen - Verlust des …
• BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78

  Arbeitnehmer mit Zeitvertrag - Fristablauf - Verlängerung des Vertrags - …
• BAG, 20.10.1970 - 2 AZR 497/69

  Sachverständiger - Auswahl im richterlichen Ermessen - Tatsachengericht - …

• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2044/94

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachigen …

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• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2109/96
  Mit dem Abschluß eines befristeten Lektorenvertrages allein ist indessen die Verwirklichung dieses Ziels nicht notwendig verbunden, solange nicht ein grenzübergreifender Austausch von Lektoren tatsächlich organisiert ist und praktiziert wird (…vgl. BAG, a.a.O.; BAG, Urteil vom 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79 -).
• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2467/96

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen …

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• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines …

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• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsvertrag mit einer fremdsprachlichen …

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• LAG Hamm, 26.01.1996 - 5 Sa 2043/94

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektor

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• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2471/96

  Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren; Verstoß gegen den …

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