Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie (ausschließlich nordwestliches Niedersachsen und Osnabrück) - Dauer der täglichen Arbeitszeit - Berücksichtigung des Lohnausfallprinzips - Individuelle regelmäßige Arbeitszeit - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1988, 1498

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 602/86

  Manteltarifvertrag Metallindustrie

  Auszug aus BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 242/88

  Der erkennende Senat hat nur noch über die vom Kläger begehrten Differenzbeträge zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsgeld in Höhe von 142, 53 DM zu befinden, nachdem der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Teilurteil vom 2. Dezember 1987 (- 5 AZR 602/86 -, zur Veröffentlichung bestimmt) über die Ansprüche auf Lohnfortzahlung für einen Feiertag sowie für die Arbeitsunfähigkeit des Klägers entschieden hat.

  Dieser Auffassung hat sich der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 2. Dezember 1987 (aaO) angeschlossen.

  Ob der Durchschnitt von 38, 5 Stunden dieser individuellen wöchentlichen Arbeitszeit für diese Gestaltung nach § 2 Nr. 2 Abs. 2 Satz 3 MTV im Durchschnitt von zwei Monaten erreicht werden muß oder ob diese Bestimmung für das im Unternehmen der Beklagten durchzuführende Freischichtenmodell unanwendbar ist, wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1987 (aaO) im Anschluß an den Beschluß des Ersten Senats vom 18. August 1987 (…aaO) angenommen hat, bedarf keiner Erwägung des Senats, da die Parteien hierüber nicht streiten.

  Der vom Fünften Senat für die Feiertags- und Krankenvergütung vertretenen gegenteiligen Auffassung (Urteil vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 602/86 -, zur Veröffentlichung bestimmt) kann für den Urlaubsanspruch nicht gefolgt werden.

• BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

  Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

  Auszug aus BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 242/88

  Für den hier anzuwendenden MTV hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Beschluß vom 18. August 1987 festgestellt (- 1 ABR 30/86 - AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), daß im Bereich der niedersächsischen Metallindustrie die Dauer der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Betriebe, Gruppen von Arbeitnehmern oder einzelne Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, weil die Tarifvertragsparteien in § 2 Nr. 1 Abs. 2 MTV ergänzende Betriebsvereinbarungen mit diesem Gegenstand ausdrücklich zugelassen haben.

  Ob der Durchschnitt von 38, 5 Stunden dieser individuellen wöchentlichen Arbeitszeit für diese Gestaltung nach § 2 Nr. 2 Abs. 2 Satz 3 MTV im Durchschnitt von zwei Monaten erreicht werden muß oder ob diese Bestimmung für das im Unternehmen der Beklagten durchzuführende Freischichtenmodell unanwendbar ist, wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1987 (…aaO) im Anschluß an den Beschluß des Ersten Senats vom 18. August 1987 (aaO) angenommen hat, bedarf keiner Erwägung des Senats, da die Parteien hierüber nicht streiten.

• BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 198/88

  Ausfallzeit - Vergütungsanspruch - Freischichtmodell

  Auszug aus BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 242/88

  Hierzu hat der erkennende Senat in dem zugleich verkündeten Urteil - 8 AZR 198/88 - zur Veröffentlichung bestimmt - Stellung genommen.

  Zeitausgleichstage entstehen während des Urlaubs nicht (vgl. dazu die zugleich verkündete Senatsentscheidung - 8 AZR 198/88 -, aaO).

 
• BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 10/86

  Mitbestimmung über die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 242/88

  Es kann nicht als sachwidrig angesehen werden, wenn ein Tarifvertrag Ansprüche von einer betrieblichen Regelung abhängig macht, die diesen rechtlichen Rahmen beachten muß (vgl. ebenso für das Grundrecht des Arbeitgebers nach Art. 12 GG: BAG Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 10/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …

  Auszug aus BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 242/88

  Die Rüge der Revision nach § 139 ZPO ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet, da die Auskunft der Tarifvertragsparteien, die mit der Rüge herbeigeführt werden soll, eine Rechtsfrage betrifft, von der im übrigen nicht zu erwarten ist, daß sie einheitlich beantwortet werden wird (BAGE 50, 9, 21 [BAG 16.10.1985 - 4 AZR 149/84] = AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 172/86

  Gewährung von Erholungsurlaub für Schwerbehinderte bei Arbeitsunfähigkeit - …

  Auszug aus BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 242/88

  Die Bestimmung über die Vergütungspflicht nach § 19 Nr. 4 Abs. 1 MTV verletzt den Gleichheitssatz nicht (vgl. dazu das Senatsurteil vom 22. Oktober 1987 - 8 AZR 172/86 -, zur Veröffentlichung bestimmt), weil die Tarifvertragsparteien mit der Entscheidung, die nach § 2 MTV möglichen Arbeitszeitverteilungen für die Vergütung des Urlaubs einheitlich zu behandeln, nicht willkürlich gehandelt haben.