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   BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77   

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BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77 (https://dejure.org/1978,709)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1978 - 3 AZR 995/77 (https://dejure.org/1978,709)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 (https://dejure.org/1978,709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsschrift - Anschrift des Berufungsbeklagten - Anschrift des Prozeßbevollmächtigten - Geschäftsstellenbeamte des Rechtsmittelgerichts - Nachforschungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2000
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 02.11.1968 - 3 AZR 296/67

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Rechtsmittelbeklagte - Unklare Angaben

    Auszug aus BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77
    Es genügt allerdings, wenn nur der Rechtsmittelbeklagte zutreffend bezeichnet ist, die Angabe seines Prozeßbevollmächtigten hingegen fehlt (BAG 21, 193 [196 ff.] « AP Nr. 2 zu § 553 ZPO [zu I 2 der Gründe]; Urteil vom 9- März 1978 - 3 AZR 421/77 - AP Nr. 41 zu § 518 ZPO [zu 2 der Gründe]).

    Fehlt die genaue Anschrift des Berufungsbeklagten oder seines Prozeß bevollmächtigten, so genügt es, wenn die erforderlichen Angaben fristgerecht nachgereicht werden oder sich aus den Begleitumständen ergeben, z. B. aus dem angefochtenen Urteil oder den übrigen Gerichtsakten (BAG 21, 193 [195 f .] = AP Nr. 2 zu § 553 ZPO [zu I 1 der Gründe] mit zahlreichen Nachweisen, auch aus der Rechtsprechung des BGH).

  • BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 340/75

    Berufungsschrift - Ladungsfähige Anschrift - Berufung - Zulässigkeit

    Auszug aus BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77
    Eine Berufungsschrift muß die Anschrift des Berufungsbeklagten oder dessen Prozeßbevollmächtigten nennen, damit dieser unverzüglich von der Einlegung des Rechtsmittels unterrichtet werden kann (vgl. zuletzt das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Zweiten Senats, AP Nr. 33 zu § 518 ZPO und das Urteil des Dritten Senats, AP Nr. 37 zu § 518 ZPO).

    Das hat der Senat bereits entschieden (AP Nr. 37 zu § 518 ZPO [unter 1 Abs. 1 der Gründe]).

  • BAG, 04.12.1975 - 2 AZR 462/74

    Abreitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Berufung

    Auszug aus BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77
    Eine Berufungsschrift muß die Anschrift des Berufungsbeklagten oder dessen Prozeßbevollmächtigten nennen, damit dieser unverzüglich von der Einlegung des Rechtsmittels unterrichtet werden kann (vgl. zuletzt das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Zweiten Senats, AP Nr. 33 zu § 518 ZPO und das Urteil des Dritten Senats, AP Nr. 37 zu § 518 ZPO).
  • BAG, 09.03.1978 - 3 AZR 421/77

    Berufungsschrift - Rechtsmittelgegner - Ladungsfähige Anschrift

    Auszug aus BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77
    Es genügt allerdings, wenn nur der Rechtsmittelbeklagte zutreffend bezeichnet ist, die Angabe seines Prozeßbevollmächtigten hingegen fehlt (BAG 21, 193 [196 ff.] « AP Nr. 2 zu § 553 ZPO [zu I 2 der Gründe]; Urteil vom 9- März 1978 - 3 AZR 421/77 - AP Nr. 41 zu § 518 ZPO [zu 2 der Gründe]).
  • BGH, 15.12.1982 - IVa ZB 15/82

    Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift zur Verhinderung einer

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang die Kenntnis der Geschäftsstelle ausreicht (vgl. BAG NJW 1979, 2000 zu einem Fall, in dem die ladungsfähige Anschrift fehlte), und ob tatsächlich die Justizangestellte S. - entgegen ihrer dienstlichen Äußerung und entsprechend dem Vortrag des Klägers - am 1. März 1982 dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am Telefon erklärt hat, ihr sei bereits am 26. Februar 1982 bekannt gewesen, daß die Bezeichnung des Herkunftsgerichts in Landgericht München I geändert werden mußte.

    Solche Prüfungs- und Nachforschungspflichten hatte das Berufungsgericht nicht (BAG NJW 1973, 1391 und 1979, 2000).

  • BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79

    Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz -

    Das Bundesarbeitsgericht ist in ständiger Rechtsprechung von dem Rechtsgrundsatz ausgegangen, daß eine Berufungs- oder Revisionsschrift den Namen und die ladungsfähige Anschrift entweder der Partei seihst oder ihres Prozeßbevollmächtigten enthalten muß (BAG 27, 351 = AP Nr. 33 zu § 318 ZPO; Urteil vom I. Juli 1977 - 5 AZR 72/77 - AP Nr. 39 aaO; Urteil vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 - AP Nr. 43 aaO; Beschluß vom 16. Februar 1981 - 3 AZB 21/80 - AP Nr. 44 aaO; Beschluß vom 12. März 1974 - 2 AZR 103/73 - AP Nr. 8 zu § 553 ZPO).

    Hierdruch sind die Mängel der Revisionsschrift geheilt worden (BAG Urteil vom 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP Nr. 22 zu § 518 ZPO, zu II a der Gründe; Beschluß vom 15. März 197 - 4 AZB 6/74 - AP Nr. 23 zu § 518 ZPO; zuletzt Urteil vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 - AP Nr. 43 zu § 518 ZPO, zu I 2 der Gründe).

  • VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89

    Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der

    Soweit dagegen in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, 09.12.1987 a.a.O.), der Rechtsprechung des  Bundesarbeitsgerichts (hier allerdings hauptsächlich bezogen auf die Anschrift des Prozeßgegners: BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77 NJW 1979, 2000; 09.03.19783 AZR 421/77 - NJW 1978 2120; 28.06.1973 - 3 AZR 469/72 = NJW 1973 2318 ff.; 04.07.1973 - 1 AZB 12/73 -, NJW 1973 1949 ff.) sowie - unter Hinweis auf diese Rechtsprechung - der verwaltungsgerichtlichen Kommentarliteratur (Kopp, a.a.O. § 82 Rdnr. 4; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl. 1988, § 82 Rdnr. 1) für die Zulässigkeit der Klageerhebung auch die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers gefordert wird, so kann diese Rechtsprechung nach Ansicht des Senats nicht ohne weiteres auf den Verwaltungsprozeß  übertragen werden.

    Der Senat braucht die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift jedoch nicht endgültig zu entscheiden, da vorliegend zumindest die ladungsfähige Anschrift des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers angegeben ist und dies zum Teil als ausreichend angesehen wird (Hess. VGH, 21.12.1988, Beschlußtext Seite 8; BAG, 07.12.1978, a.a.O.: Anschrift des Berufungsbeklagten oder seines Prozeßbevollmächtigten; Kopp, a.a.O. § 82 Rdnr. 3: Anschrift des Beteiligten bzw. des Prozeßbevollmächtigten) und darüber hinaus das Verwaltungsgericht den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat, so daß sich die Beschwerde - wenn auch aus anderen Gründen - als unbegründet erweist.

  • BAG, 06.03.1984 - 7 AZB 27/83
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 - AP Nr. 43 zu § 518 ZPO mit weiteren Nachweisen) ist die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelgegners erforderlich, damit ihm sogleich zugestellt werden kann.

    Ist demnach die Rechtsmittelgegnerin unter diesen besonderen Verhältnissen ausreichend genau bezeichnet worden, kommt es nicht darauf an, ob auch dem Geschäftsstellenbeamten des Landesarbeitsgerichts Hamburg die ladungsfähige Anschrift der Rechtsmittelgegnerin bekannt gewesen ist, so daß er die Rechtsmittelschrift noch innerhalb der Rechtsmittelfrist hätte ergänzen können (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 ~ AP Nr, 4-3 zu § 518 ZPO).

  • BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83

    Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die

    Wie der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat, bedarf es zwar für die Zulässigkeit der Berufung nicht der Angabe der ladungsfähigen Anschriften des Berufungsbeklagten oder seines Prozeßbevollmächtigten (BGHZ 65, 114, 116; BGH, Urt. v. 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 8 = NJW 1984, 58 = VersR 1983, 984, 985; anders das Bundesarbeitsgericht für das arbeitsgerichtliche Verfahren: BAG, Urt. v. 4. Dezember 1975 - 2 AZR 462/74, BAGE 27, 351, 353, 354 = AP ZPO § 518 Nr. 33 mit Anm. Grunsky = NJW 1976, 727 L; BAG, Urt. v. 5. August 1976 - 3 AZR 340/75, AP ZPO § 518 Nr. 37; BAG, Urt. v. 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77, AP ZPO § 518 Nr. 43 mit Anm. Vollkommer = NJW 1979, 2000).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85

    Berufung - Schriftform - Berufungsschrift

    dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bekannt ist, wobei das BAG nicht auf die Wahrung der Schriftform abstellt (BAG NJW 75, 2039; 79, 2000).
  • BAG, 14.08.1984 - 2 AZB 19/84
    Dabei können Vermutungen eine klare Feststellung nicht ersetzen (vgl. Schneider, Förmlichkeiten der Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln, MdR 1979, 3)» Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im arbeitsgerichtlichen Verfahren zudem notwendig, daß in der Rechtsmittelschrift der Rechtsmittelgegner mit seiner ladungsfähigen Anschrift bzw. der seines Prozeßbevollmächtigten genannt ist (vgl. zuletzt BAG 27, 351 = AP Nr. 33 zu « 518 ZPO, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 340/75 - AP Nr. 37 zu § 518 ZPO, zu I der Gründe; vom 1. Juli 1977 - 5 AZR 72/77 - AP Nr. 39 zu % 518 ZPO; vom 9. März 1978 - 3 AZR »421/77 - AP Nr. Hl zu « 518 ZPO; zu 2 der Gründe; vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 - AP Nr. 13 zu $ 518 ZPO, zu I 1 der Gründe; Beschluß vom 16. Februar 1981 - 3 AZB 21/80 - AP Nr. HH zu § 518 ZPO, zu II 1 der Gründe und BAG 38, 3»3, 3»6 = AP Nr. H7 zu ? 518 ZPO).

    Er hat zwar eine Chance, aber kein schutzwürdiges Recht darauf, daß der Mangel ohne sein Zutun rechtzeitig geheilt wird (BAG Urteil vom 7. Dezember 197« - 3 AZR 995/77 - AP Nr. »43 zu 5 518 ZPO, zu 11 2 der GrUnde) III. Nach alledem war die Berufung der Beklagten unzulässig, so daß die Revisionsbeschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurfickzuweisen war.

  • VGH Hessen, 15.05.1995 - 7 UE 2052/94

    Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers;

    Zwar ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH, Urteil vom 09.12.1987 - IVb ZR 4/87 - BGHZ 102, 332 = NJW 1988, 2114; BAG, Urteil vom 22.05.1975 - 3 AZR 363/74 - NJW 1979, 2000; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Auflage, § 253 Rdnr. 23; Thomas-Putzo, ZPO, 18. Auflage, § 253 Rdnr. 7; Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 82 Rdnr. 4; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Auflage, § 82 Rdnr. la; VGH Kassel, Beschluß vom 21.12.1988 - 4 TG 2070/88 - NJW 1990, 138; a.A. für den Verwaltungsprozeß: VGH Kassel, Beschluß vom 30.05.1989 - 12 TH 1658/89 - NJW 1990, 140) davon auszugehen, das zur ordnungsgemäßen Klageerhebung gemäß § 82 Abs. 1 VwGO grundsätzlich auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers gehört.
  • BAG, 12.10.1984 - 6 AZR 132/84

    Revision - Frist - Zustellung - Irrtum

    Dies bedeutet jedoch nicht, daß er Nachforschungen anstellen muß (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 -, AP Nr. M3 zu 5 518 ZPO), ob auch der zu treffende Prozeßbevollmächtigte benannt worden ist.
  • BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 585/82

    Formerfordernisse der Berufungsschrift und der Revisionsschrift -

    Im arbeitsgerichtlichen Verfahren muß nach der bisherigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. Beschluß des Ersten Senats vom 4. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 - BAG 25, 255 = AP Nr. 20 zu § 518 ZP0; Urteil des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP Nr. 22 zu § 518 ZP0; Urteil des Dritten Senats vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 - AP Nr. 43 zu § 518 ZP0; Beschluß des Vierten Senats vom 15. März 1974 - 4 AZB 6/74 - AP Nr. 23 zu § 518 ZP0; Urteil des Fünften Senats vom 1. Juli 1977 - 5 AZR 72/77 - AP Nr. 39 zu § 518 ZP0; Beschlüsse des Sechsten Senats vom 2. September 1980 - 6 ABR 37/78 - AP Nr. 1 zu § 89 ArbGG 1979; vom 12. Oktober 1984 - 6 AZR 132/84 - AP Nr. 9 zu § 554 a ZP0 und Urteil des erkennenden Senats vom 28. April 1982 - 7 AZR 1125/79 - BAG 38, 343 = AP Nr. 47 zu § 518 ZP0) eine Rechtsmittelschrift die ladungsfähige Anschrift des Prozeßbevollmächtigten des Rechtsmittelbeklagten so genau angeben, daß ihm die Rechtsmittelschrift alsbald zugestellt werden kann.
  • BFH, 30.04.1980 - VII R 94/74

    Revisionsfrist - Antrag auf Klageabweisung - Erledigung des Rechtsstreits in der

  • VGH Hessen, 21.12.1988 - 4 TG 2070/88

    Antrag auf einstweilige Anordnung - Inhalt der Antragsschrift - ladungsfähige

  • BGH, 13.01.1999 - XII ZB 140/98

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift

  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 551/82

    Zulässigkeit einer Revision unter dem Aspekt der vollständigen Bezeichnung der

  • BGH, 16.01.1986 - I ZR 181/84

    Unzulässigkeit einer Berufung mangels zutreffender Bezeichnung des

  • BGH, 28.09.1993 - VI ZB 25/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79

    Formerfordernis - Mangel - Berufung

  • BAG, 17.02.1983 - 7 AZB 1/83
  • BAG, 04.03.1980 - 6 AZR 106/78
  • FG München, 28.03.1996 - 15 K 707/92

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Beklagtenwechsels; Vorliegen einer

  • BAG, 04.03.1980 - 6 AZR 39/78
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