Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Anteilige Zuwendung - Altersrente nach § 237a SGB VI

• openjur.de

  Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr; Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich

• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr, § 237a SGB 6
  Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine anteilige Zuwendung bei Erhalt einer Altersrente nach § 237a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

• rewis.io

  Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich

• ra.de
• rewis.io

  Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine anteilige Zuwendung bei Erhalt einer Altersrente nach § 237a SGB VI

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 28.10.2008 - 58 Ca 9821/08
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 15 Sa 51/09
• BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

Papierfundstellen

• NZA 2011, 120 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98

  Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

  Durch sie soll nicht nur die erbrachte Arbeitsleistung vergütet, sondern darüber hinaus auch die Betriebstreue honoriert werden (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 92, 218).
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 15 Sa 51/09

  Zuwendung; Rentenantrag

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2009 - 15 Sa 51/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten erster Instanz von der Klägerin zu 18 % und von dem beklagten Land zu 82 % zu tragen sind.
• BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79

  Übergangsgeld - Abkehrgeld - Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH - …

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

  Durch § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung soll hingegen der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden (vgl. zum Übergangsgeld: BAG 19. April 1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212, 215; 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - zu II 1 der Gründe; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 Vorbem. Abschnitt XIII BAT).

 
• BAG, 20.03.1974 - 4 AZR 274/73

  Ausscheiden einer Angestellten - Aufhebungsvertrag - Annahme eines Pflegekindes - …

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

  Die enumerativ aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend (vgl. Müll in Ramdohr Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand Januar 2007 § 1 TV-Zuwendung Rn. 19; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 § 1 TV-Zuwendung Erl. 9; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 § 1 TV-Zuwendung Erl. 3; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 § 1 TV-Zuwendung Rn. 41; vgl. zur ähnlich gelagerten Regelung zum Übergangsgeld in § 62 Abs. 3 BAT: BAG 20. März 1974 - 4 AZR 274/73 - AP BAT § 62 Nr. 1).
• BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 16/81

  Übergangsgeld - Anrechnung von Auslandsstipendium - Deutscher Akademischer …

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

  Durch § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung soll hingegen der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden (vgl. zum Übergangsgeld: BAG 19. April 1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212, 215; 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - zu II 1 der Gründe; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 Vorbem. Abschnitt XIII BAT).
• BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 214/81

  Anspruch auf Übergangsgeld

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

  Der Zweck der Regelungen in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TV-Zuwendung ist dabei hinsichtlich der Buchstaben a und b sowohl in dem Ausgleich der durch Schwangerschaft und Niederkunft entstehenden besonderen Belastungen als auch in einem Anreiz zur Aufgabe des Berufs gesehen worden (BAG 13. Oktober 1982 - 5 AZR 214/81 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 40, 237).

• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

  Nr. 3.4 Satz 3 UrlTV stellt zwar selbst nicht ausdrücklich auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ab, verlangt aber einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 20) .
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 297/13

  Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen

  Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass auch der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners/einer Rentnerin, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden sollte (vgl. zu einer solchen Motivation: BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 24 [TV Zuwendung]) .
• BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

  Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass auch der Übergang in die Lebensverhältnisse einer Rentnerin/eines Rentners, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden sollte (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 24) .
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 379/10

  Zuwendung - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

  a) Die Zuwendung nach § 1 TV Zuwendung Ang-O ist eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, die nicht nur erbrachte Arbeitsleistungen, sondern auch Betriebstreue honoriert (BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 12, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 33) .
• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 757/09

  Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter …

  Sie soll nicht nur erbrachte Arbeitsleistung vergüten, sondern darüber hinaus auch Betriebstreue honorieren (Senat 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 12, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 33) .