Rechtsprechung
   BAG, 13.03.1961 - 1 AZR 403/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,639
BAG, 13.03.1961 - 1 AZR 403/59 (https://dejure.org/1961,639)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1961 - 1 AZR 403/59 (https://dejure.org/1961,639)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1961 - 1 AZR 403/59 (https://dejure.org/1961,639)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsgericht - Entscheidung über Zinsanspruch - Prozeßrüge - Haftung des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 254, 276

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1961, 716
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

    Private Unfallversicherung: Reichweite der sog. "Psychoklausel"

    Für eine Unzulässigkeit der Berufung in Fällen wie dem vorliegenden haben sich allerdings Gerichte wiederholt ausgesprochen, so z. B. ausdrücklich OLG Koblenz, 10 U (WG) 22/73, vom 31. Oktober 1973; BAG, BB 1961, 716.
  • BFH, 27.03.1992 - VI R 145/89

    Geldwerter Vorteil durch Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatzforderung

    Ein Arbeitnehmer handelt in der Regel grob fahrlässig, wenn er im öffentlichen Straßenverkehr mit dem ihm vom Arbeitgeber überlassenen Kfz im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht (vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 21. November 1959 2 AZR 547/58, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - AP - Nr. 14 zu § 611 BGB, Haftung des Arbeitnehmers; vom 13. März 1961 1 AZR 403/59, AP Nr. 24 zu § 611 BGB, Haftung des Arbeitnehmers; vom 30. März 1988 5 AZR 42/87, Der Betrieb - DB - 1988, 1403).
  • BAG, 23.06.1993 - 2 AZR 56/93

    Kündigungsschutzprozeß; beiderseitiger Auflösungsantrag; Beschwer

    Entscheidet das Gericht über geltend gemachte Ansprüche ganz oder teilweise nicht, dann stellt das Urteil eine Teilentscheidung dar, die als solche inhaltlich nicht fehlerhaft ist, so daß wegen des übergangenen Anspruchs ein Rechtsmittel keinen Erfolg haben kann (MünchKommZPO/Musielak, § 321 Rz 11; BAG Urteil vom 13. März 1961 - 1 AZR 403/59 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 321 Rz 2).
  • BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 500/79
    b) Diese Auslegung des "Darlehensvertrages" vom 3'' Mai 1977 ist nur beschränkt revisibel, denn es handelt sich um eine nichttypische Willenserklärung (vgl. BAG Urteil vom 13 März 1961 - 1 AZR 403/59 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 27. Pebruar 1970 10 -.
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